WGS RINTELN, Vertrauen schaffen... ohne Partei !
Ist die Wählergemeinschaft eine Partei?
Nein, eine Wählergemeinschaft, kurz WG, ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ohne Parteizugehörigkeit und starrem Programm an der Gestaltung der Kommunalpolitik in den Städten, Gemeinden und Landkreisen beteiligen. Die Mandatsträger der WG´en nehmen also Partei für die Bürgerinnen und Bürger, ohne Partei zu sein. Sozusagen als Bürger für Bürger!
Daher der Wahlspruch: Vertrauen schaffen…ohne Partei!
Gilt unser Wort vor und nach der Wahl?
Ja, die WG hält sich an den Art.20 Abs. 2 des GG der Bundesrepublik Deutschland, in dem es heißt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und dies gilt nicht nur am Tage der Wahl, sondern während der gesamten Legislaturperiode. Die WG will erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlterminen mehr und mehr in den Entscheidungs-prozessen der Räte eingebunden werden. Nach dem Verständnis der WG kann sich die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik nicht allein im Gang zur Urne erschöpfen!
Ist das wahre Bürgermitbestimmung?
Ja, denn ist es nicht recht und billig, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber mitbestimmen können, wie ihr Wohnort, in dem sie leben und ihre Kinder aufwachsen, gestaltet wird?
Die Lebens- und Wohnqualität kann im Einzelfall beträchtlich steigen, wenn die Bürger die Möglichkeit haben, sich frühzeitig an Planungen zu beteiligen. Sie müssen bei wichtigen, kommunalpolitischen Entscheidungen, wie z.B. bei der Aufstellung von Bebauungsplänen oder bei Straßenbaumaßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Anlieger zur Folge haben, rechtzeitig beteiligt werden!
Steht die WG für eine bürgernahe Politik?
Ja, die WG hat sich auf die Fahne geschrieben, für jeden nachvollziehbare, bürgernahe Politik zu machen. Enges "Parteidenken" zum Zwecke einer Machtausübung ist Ihnen fern. Sie ist für die größtmögliche persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und für die öffentliche Diskussion von Problemen, bei deren Lösung die Bürger im Mittelpunkt stehen und mitwirken können. WG´en streben in den Räten, Ausschüssen und im Kreistag eine sachliche Zusammenarbeit mit allen vertretenen Parteien und Gruppen an.
Hat die Sache Vorrang vor übergeordneter Parteipolitik?
Ja, die Mandatsträger von WG´en setzen sich jederzeit für parteipolitisch-neutrale, allein der Sache dienende Entscheidungen ein. Da es bei den WG´en keine Partei-Hierarchie gibt, sind die Mandatsträger auch keiner "übergeordneten Ebene" verantwortlich, sondern allein den Bürgerinnen und Bürgern.
Unterliegen die WG´ler einem Fraktionszwang?
Nein, Mandatsträger der WG´en unterliegen grundsätzlich keinem Fraktionszwang. Dieser kehrt die Entscheidungsfreiheit oft in das Gegenteil um und dient allein der Machtausübung. Klar ist, dass Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordnete der WG´en gemeinsame Ziele verfolgen. "Parteidisziplin" und "Parteiräson" sind jedoch Fremdwörter für sie. Rats- und Kreistags-Mitglieder der WG´en können zu allen Sachproblemen nicht nur ihren eigenen Standpunkt vertreten, sondern sich auch bei der Abstimmung frei entscheiden. Die so genannte "Parteibrille", die in den Augen der WG eher ein Hindernis für sachliche Entscheidungen darstellt, ist verpönt!
Kann jeder in einer WG mitmachen?
Ja, jede parteilose Bürgerin und jeder parteilose Bürger kann in einer WG mitmachen und auf der Liste einer örtlichen WG oder der Kreis-WGS für einen Stadt-, Gemeinde- oder Samtgemeinderat bzw. für den Kreistag kandidieren!
Arbeiten die örtlichen WG´en auf Kreisebene zusammen?
Ja, alle WG´en in Schaumburg sind in einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Diese treffen sich regelmäßig zum Erfahrungsaus-tausch. Diese Delegiertenversammlung, in die jede örtliche WG zwei stimmberechtigte Mitglieder entsendet, versteht sich als Bindeglied zu den Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden. Vor jeder Sitzung des Kreistages werden die aktuellen Themen von Delegierten und Abgeordneten diskutiert und Empfehlungen ausgearbeitet.
Können neue, örtliche WG´en gegründet werden?
Ja, Initiativen zur Gründung einer neuen, örtlichen WG können jederzeit auf die Hilfe der Kreis-WGS oder einer anderen, örtlichen WG vertrauen!