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Die  Mehrheit im Stadtrat Rinteln seit Nov.2016:

Gruppe aus

CDU, WGS, FDP, Parteilose

 

ROT-Grün in der Opposition

 

Erfolg der WGS endlich wird über das Thema "INKLUSION" offen geredet

Inklusion an Grundschulen beschäftigt Rintelner Rat

 

 


Bereits im Vorfeld ist ausführlich alles über das Thema der Inklusion an Rintelner Grundschulen gesagt worden. Dennoch ließen es sich die politischen Vertreter in der Ratssitzung am Donnerstag nicht nehmen, ausführlich zu einem Beschlussvorschlag Stellung zu nehmen, den sie abschließend einstimmig absegneten. Darin werden noch einmal die bekannten Zuständigkeiten klargestellt: Die Stadt Rinteln als Schulträger ist demnach für Räume und Ausstattung der inklusiven Grundschulen zuständig. Für die Beschulung der Schüler mit Förderbedarf stattet das Land Niedersachsen die Schulen mit Pädagogen aus, bei Bedarf im Rahmen der Jugendhilfe setzt der Kreis Schulbegleiter ein.

 

Zusätzlich fordert die Stadt das Land und den Landkreis auf, die Bildungs- und Betreuungssituation durch zusätzliche sonderpädagogische Mitarbeiter und den zeitnahen Einsatz von Schulbegleitern weiter zu verbessern. Die Stadtverwaltung soll darüber hinaus (zunächst für die Grundschule Deckbergen, danach für alle Grundschulen im Stadtbereich) konkrete bauliche Lösungen zur Verbesserung der Inklusionsumsetzung entsprechend den pädagogischen Konzepten zu erarbeiten. Es sollen Fördermöglichkeiten ausgenutzt und Gelder bereitgestellt werden. Die Maßnahmen werden mit den Schulleitern in einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.

 

Ein flammendes Plädoyer für die Maßnahmen hielt WGS-Mann Heinrich Sasse unter Überschreitung der Redezeit und Ermahnung durch den Ratsvorsitzenden Matthias Wehrung. Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD) bestätigte, was man bereits wusste (man benötigt Räume und Personal, damit Inklusion gelingen kann) und lobte das Engagement der Stadtverwaltung für eine Angelegenheit, für die man eigentlich gar nicht zuständig sei, sowie die Initiative von Carsten Ruhnau und Heinrich Sasse, in der Sache an den Bürgermeister herangetreten zu sein. Joachim von Meien (CDU) sah das Lob für die Hilfe des Landes dagegen eher „bizarr“ und schaltete in den „Wahlkampfmodus“. Durch die Einführung der Inklusion und Abschaffung der Förderschulen müssten die Kommunen schließlich die „Suppe jetzt auslöffen“, die ihnen die rot-grüne Landesregierung mit der „verfehlten Inklusionspolitik“ eingebrockt habe, schilderte er. Das sei „richtig“, helfe aber nicht weiter, wandte Heinrich Sasse (WGS) ein. Man könne das Rad nicht zurückdrehen und müsse mit der Vorgabe leben. Inklusion habe Vorteile für alle Kinder, aber auch Nachteile – dies zu verschweigen, sei unfair. Das Zusammenbringen von Kindern mit sozial-emotionalen Auffälligkeiten mit normal zu beschulenden Kindern führe zu Reibereien. Diese Situation könne man mit nur personeller und sächlicher Ausstattung verbessern.

Jetzt hakte Astrid Teigeler-Tegtmeier ein: Es sei die schwarz-gelbe Vorgängerregierung (unter CDU-Ministerpräsident David McAllister – Anm. d. Red.), die das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule 2012 verabschiedet habe: „Das lassen wir uns nicht ins Tagebuch schreiben, wohl aber, dass wir den Zustand nicht repariert haben!“ „Nur noch drei Wochen“, raunte es darauf aus den Reihen der CDU/WGS/FDP-Gruppe durch den Sitzungssaal in Anspielung auf die bevorstehende Landtagswahl. Jetzt zupfte Matthias Wehrung (CDU) öffentlichkeitswirksam am Sachverhalt und korrigierte die SPD-Fraktionsvorsitzende: 2012 sei zwar die Inklusion an Schulen beschlossen worden, aber die Abschaffung von Schulen für Kinder mit emotional-sozialem Förderbedarf sei von der damaligen Landesregierung und jetzigen Opposition immer abgelehnt worden.

 

Jens Wienecke, Ortsratsmitglied aus Steinbergen, machte von der neuen Regelung zu Anwohnerfragen Gebrauch und brachte den Einwand vor, die heutige räumliche Situation an der Grundschule Deckbergen wurde durch die bekannten Veränderungen erst geschaffen. Auf welchem grundlegenden Konzept so viele Steuergelder für Aus- und Umbau eines Schulstandortes genehmigt würden, fragte er, wo man gleichzeitig einen anderen Standort habe, den man nicht mehr benutze. Das schreibe man sich auf die Fahnen, obwohl in einem Parteiprogramm die Erhaltung von Grundschulen-Außenstellen als Wählerversprechen angeführt werde.

 

Es gebe für die Investition von Haushaltsmitteln, die aufgrund von anstehender inklusiver Maßnahmen auf 500.000 Euro erhöht worden seien, einen Beschluss für die Grundschule Deckbergen. Diese dienten in erster Linie auf die Ganztagsbetreuung an fünf Tagen mit entsprechendem Raumbedarf. Mit dieser jetzigen Sanierungsmaßnahme würden auch Räume in Vormittagsstunden frei, die sich als Rückzugsmaßnahme eigneten. Gerade zum Zweck des pädagogischen Konzepts, so entgegnete Bauoberrätin Elena Kuhls, würde ja die Arbeitsgruppe Inklusion gegründet. Jetzt gehe es um die Zusammenarbeit mit den Schulleitungen um erforderliche bauliche Maßnahmen und Kalkulationen vornehmen zu können.

Artikel in der Schaumburger Zeitung vom 22.09.2017 Seite 9

WGS fordert bessere Ausstattung

Inklusion an Grundschulen: Landtagsmitglied besucht Deckbergen

DECKBERGEN. Unsere Berichterstattung über Inklusion in Grundschulen hat inzwischen auch MdL Karsten Becker auf den Plan gerufen: Er hat die Grundschule in Deckbergen besucht. Hier soll „rund eine halbe Million Euro investiert werden“, sagte inzwischen Bürgermeister Priemer.

veröffentlicht am 20.09.2017 um 17:55 Uhr

DECKBERGEN. In Sachen Inklusion, vor allem in Bezug auf Kinder mit emotional-sozialen Auffälligkeiten, sind die heimischen Politiker derzeit aktiv (wir berichteten). Die WGS-Fraktion hat einen Eil-Antrag an die Stadt Rinteln gerichtet und fordert eine bessere Ausstattung der Grundschule in Deckbergen. „Es brennt sozusagen und es ist eilig“, begründete Heinrich Sasse den Antrag. Er habe sich bei der Schulleitung informiert und erfahren, dass zur inklusionsgerechten und gefährdungslosen Betreuung der Kinder dort zwei Förderräume und drei Betreuungsräume eingerichtet werden müssten. Die WGS schlägt vor zu prüfen, ob Räume im alten Lehrerhaus in Deckbergen oder im Feuerwehrgebäude als Betreuungsräume genutzt werden könnten. Auch die Bereitstellung von Wohncontainern auf dem Schulgelände sei zu prüfen.

Außerdem fehle es an Schulpädagogen, Schulsozialarbeitern oder Schulbegleitern. Hier soll die Stadt Rinteln den Bedarf ermitteln und in Absprache mit dem Landkreis für zusätzliches Personal und eventuell einen Betreuerpool sorgen. Außerdem soll die Schule, gemeinsam mit der vorgesetzten Dienststelle, ein Inklusionskonzept erarbeiten. Alle Punkte sollen während der nächsten Verwaltungsausschuss- und Ratssitzung auf der Tagesordnung Platz finden.

Außerdem hat sich Sasse mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker in Verbindung gesetzt, der über die bestehenden Probleme bereits informiert war und, gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Priemer, zu einem Gespräch mit der Schulleiterin Claudia Buschke nach Deckbergen gekommen war. „Ich habe über die Zuständigkeiten bei diesem Problem nachgedacht und festgestellt – bei Inklusion geht es um ein im Grundgesetz festgeschriebenes Menschenrecht, und das ist nicht nach Zuständigkeiten aufteilbar“, so Becker. Es gehe um die Würde des Menschen und die gehe alle an. „Ich bin zuständig“, stellte Becker fest.

Die grundsätzlichen Erfahrungen mit Inklusion seien positiv, aber eben nicht in allen Bereichen. „Wir haben von 2013 bis 2016 eine Milliarde Euro in die Inklusion investiert, vorwiegend in Personal. Das ist nicht wenig“, erklärte Becker. Vor den Sommerferien seien Mittel für 650 Inklusionskräfte freigegeben worden. „Die Landesschulbehörde stellt derzeit entsprechendes Personal ein“, so der Landtagsabgeordnete.

„Ich habe großes Interesse, dieses Thema öffentlich zu machen. Selbstkritisch muss man sagen, dass wir in den letzten Jahren viele Schwerpunkte gesetzt haben. Die Feuerwehrhäuser wurden saniert und ausgebaut und die Kindertagesstätten. Jetzt müssen wir die Schulen baulich voranbringen, Rückzugsräume schaffen und Räume für Sozialarbeiter“, sagte Priemer.

Fördermittel für den Umbau zu Ganztagsschulen seien da, Baumaßnahmen geplant und umgesetzt. „Wir werden in Deckbergen rund eine halbe Million Euro in bauliche Maßnahmen investieren“, so der Bürgermeister. Auch im pädagogischen Bereich wolle er sich für eine Verbesserung der Situation einsetzen. „Der Bedarf an personellen Ressourcen ist da. Es geht um Rintelner Kinder, und dafür setze ich mich ein“, versprach Priemer.

Innerhalb einer Woche sei es gelungen, ein Gespräch mit der Niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu bekommen. Becker, Priemer und Buschke werden sich dort für die Bedürfnisse der Schulkinder einsetzen.

„Ich erwarte eine unbürokratische Entscheidung von der Kultusministerin“, sagte Becker.

Der Wunsch von Schulleiterin Buschke, die sich für die schnelle Reaktion der Politiker bedankte – zwei bis drei Schulsozialpädagogen für die Rintelner Grundschulen. „Denn nicht nur bei uns an der Schule gibt es das Problem. Wir sind keine Brennpunktschule mit gewalttätigen Kindern. An allen Schulen ist es schwierig, verhaltensauffällige Kinder, mit und ohne Status emotional-sozial auffällig, zu betreuen und ihnen gerecht zu werden“, so Buschke.

Ziel aller müsse es sein, niemanden auszugrenzen und für die Kinder mit und ohne Auffälligkeiten eine Lösung zu finden und ein positives Lernumfeld zu schaffen.

Becker stellte noch heraus, dass es in Schaumburg nie eine besondere Förderschule für emotional-sozial auffällige Kinder gegeben habe. „Aber wir haben die Mission, mehr Personal in Gang gebracht.“

Veröffentlicht in der Schaumburger Zeitung  am 21.09.2017 Seite 11

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Schulleiterin Claudia Buschke hofft auf konstruktive Vorschläge / Es geht um die Rintelner Kinder

Inklusion: So reagiert die Politik

Jetzt hat sich auch die Politik zum Thema Inklusion von emotional-sozial auffälligen Kindern geäußert. Man will sich um bessere räumliche und personelle Ausstattungen der Schulen kümmern.Ein Pool mit Schulbegleitern wird bevorzugt diskutiert.

RINTELN/DECKBERGEN. Der Hilferuf der Rintelner Grundschulen nach Sozialarbeitern, Schulbegleitern und besserer räumlicher Ausstattung, um den Anforderungen der Inklusion auch im Bezug auf Kinder mit emotional-sozialer Auffälligkeit gerecht zu werden, hat eine regelrechte Lawine ausgelöst.

„Bei mir hat in den vergangenen Tagen das Telefon nicht mehr still gestanden“, sagte Claudia Buschke, Leiterin der Grundschule Deckbergen. Sie möchte noch einmal deutlich machen, dass sie mit ihrem Anliegen keine Einrichtung bloßstellen will, keine Kinder stigmatisieren und auch Gewalt an Grundschulen nicht thematisieren möchte. „Wir jammern nicht und dieser Hilferuf ist auch keine Bankrotterklärung, sondern wir möchten klarstellen, dass wir hier an unsere Grenzen mit der Umsetzung der Inklusion stoßen. Eine Rampe für ein Kind mit körperlicher Behinderung zu bauen ist etwas völlig anderes, als die pädagogische Betreuung von Kindern mit emotional-sozialer Auffälligkeit sicherzustellen“, so Buschke. In diesem Punkt seien die Grundschullehrer alleine überfordert. Lehrkräfte hätte sie in ausreichender Zahl an der Schule, aber Sozialarbeiter und Schulbegleiter fehlen, um Inklusion für alle erfolgreich umsetzen zu können. „Und das muss man einfach mal sagen dürfen“, so Buschke. Ihr sei bewusst, dass in heimischen Wohnzimmern derzeit viele Leserbriefe geschrieben würden. „Ich hoffe dabei auf konstruktive Vorschläge“, sagte Buschke.

„Als Schulträger ist die Stadt Rinteln zwar ,nur‘ für die räumliche Ausstattung der Grundschulen zuständig, aber hier geht es um Rintelner Kinder und dafür werde ich mich auch auf Kreis- und Landesebene mit der nötigen Deutlichkeit einsetzen“, sagte Bürgermeister Thomas Priemer auf Anfrage unserer Zeitung. Er habe bereits vor zwei Wochen beim regelmäßig stattfindenden Treffen der Schulleiter erfahren, dass der Fortgang der Inklusion an den Rintelner Grundschulen noch nicht im gewünschten Umfang erfüllt ist. „Die Verbesserung der baulichen Situation soll besonders aufgegriffen werden“, so Priemer. Dafür werde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Schulleitern, Vertretern des Baudezernates und des Schulamtes sowie dem Bürgermeister gebildet. Eine räumliche Bestandsanalyse soll bis Ende des Jahres gemeinsam erörtert werden.

  • „Hier geht es um Rintelner Kinder und dafür werde ich mich mit der nötigen Deutlichkeit einsetzen. Thomas Priemer Bürgermeister Stadt Rinteln

„Dazu werden zunächst das Schulamt und das Baudezernat die entsprechenden Vorarbeiten leisten“, so Priemer. Thematisiert wurde aber auch die personelle Ausstattung in den Schulen. „Erkennbar sind erhebliche Probleme mit Kindern, die emotional-soziale Auffälligkeiten mitbringen“, so Priemer.

Dafür sei jedoch das Jugendamt des Landkreises zuständig. Nach unserer Berichterstattung vom 12. September hat der Bürgermeister Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geführt. „Ungeachtet der Tatsache, welche Zuständigkeiten bei der Stadt Rinteln liegen, werde ich kurzfristig Kontakt mit der Landesschulbehörde und dem im Landkreis Schaumburg eingerichteten Regionalzentrum Inklusion aufnehmen, um zusätzliche Sozialpädagogische Fachkräfte für die Grundschulen in Rinteln einzufordern“, versprach Priemer.

Bekanntermaßen habe die Landesregierung Entscheidungen getroffen, um Sozialarbeiter in die Schulen im Zuge der Inklusion zu bringen. „Diese Entscheidung muss nun auch wahrnehmbar in den Grundschulen umgesetzt werden“, fordert Priemer. Ebenso sei in dem Gespräch deutlich geworden, dass es an Schulbegleitern fehlt und diese erst nach einem langwierigen Verfahren vom Jugendamt des Landkreises eingesetzt werden. Auch Priemer unterstützt daher die Bereitstellung eines „Pools“ an Schulbegleitern. „Dazu bedarf es jedoch eines generell anderen Verfahrens. Individuallösungen sind zeitlich zu aufwendig“, so der Bürgermeister, der kurzfristig Gespräche mit der Landesschulbehörde und dem Landkreis aufnehmen wird, um die Vorstellungen der Stadt Rinteln zeitnah umzusetzen.

Auch in der Stadtpolitik hat unsere Berichterstattung Wellen geschlagen. SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier betont, sie habe von einzelnen Problemfällen ebenfalls schon gehört. „Es wird in manchen Klassen mehr diszipliniert als unterrichtet“.

In erster Linie sieht sie den Landkreis (für die Schulbegleiter) sowie das Land Niedersachsen in der Pflicht. Da die Stadt aber baulicher Träger der Grundschulen sei, wolle sie sich etwaigen Lösungen nicht versperren. Bisher sei aber niemand mit konkreten Problemstellen an sie herangetreten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch verweist darauf, dass man jetzt die Konsequenzen einer verfehlten Schulpolitik hautnah erlebe.

Ralf Kirstan von der FDP bläst in das gleiche Horn. Bei der Inklusion habe man das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und das sind jetzt die Konsequenzen.“ Die UN-Behindertenrechtskonvention sei seiner Meinung nach mehr auf Länder der Dritten Welt gemünzt. „Daraus lässt sich nicht ableiten, dass man ein funktionierendes Fördersystem wie es in Deutschland existierte, zerschlagen müsse.“

Angesprochen auf die von Schulleitern und Sozialarbeitern angeprangerten fehlenden Räume, hat er eine mögliche Lösung. Man müsse dann eben nach Räumen suchen, die möglicherweise entbehrlich seien. Etwa, weil sie für AGs oder Zusatzangebote genutzt werden. „Man wird nicht umhinkommen, Möglichkeiten zu finden.“

Noch weiter geht Heinrich Sasse (WGS). Er ist auch Ortsratsmitglied in Deckbergen, hat daher die dortige Grundschule speziell im Auge. Es gäbe in direkter Nachbarschaft noch Gebäude in städtischer Hand, sowie eine größere Rasenfläche direkt neben der Schule, die ebenfalls der Stadt gehört. „Wenn uns gar nichts mehr einfällt, müssen dort Container hin“, so Sasse.

Auf jeden Fall müssten jetzt schnell Lösungen gefunden werden, dafür wolle er sich beim Landkreis und den wahlkämpfenden Landtagsabgeordneten stark machen. „Wann, wenn nicht jetzt?“

Donnerstag, 14. September 2017 Seite 9 - Schaumburger Zeitung

Ortsrat Rinteln einstimmig gegen Antrag des Seniorenbeirates

Fahrradverbot in Fußgängerzone: Klare Absage

RINTELN. Der Seniorenbeirat fordert, das Fahrradfahren in der Fußgängerzone zwischen 9 und 20 Uhr zu verbieten. Der Ortsrat Rinteln hat sich nun einstimmig dagegen ausgesprochen. Es handele sich um ein „gefühltes Problem“.

RINTELN. Sollte Fahrradfahren in der Fußgängerzone zwischen 9 und 20 Uhr verboten werden, so wie vom Seniorenbeirat gefordert (wir berichteten)? Der Ortsrat Rinteln hat dieser Idee bei seiner jüngsten Sitzung eine klare Absage erteilt und geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

„Ich beantrage, nichts zu veranlassen“, so Gert Armin Neuhäuser (WGS). Das Thema Radfahrverbot in der Fußgängerzone verfolge ihn nun schon lange. Bei dem aktuellen Antrag kritisiert er, dass zwar ein Verbot gefordert wird, aber lediglich festgestellt werde, dass es zu wenige Kontrollen gebe, ob Radfahrer tatsächlich nur Schrittgeschwindigkeit fahren würden.

„Ja, es gibt zu wenige Kontrollen!“, so Neuhäuser. Aber: Ein Verbot, gerade den gesamten Tag über, könne nicht die Lösung sein. „Auf einer Autobahn gibt es auch Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber niemand kommt auf die Idee, da das Autofahren zu verbieten.“ Zweitens: Gerade eine Stadt wie Rinteln, die derart mit Radtourismus werbe und an der der Weserradweg entlangführe, könne nicht das Fahrradfahren verbieten. Drittes Argument: Die Polizei hat in den Jahren 2016 und bislang im Jahr 2017 keinen Fahrradunfall in der Fußgängerzone aufgenommen (wir berichteten), daher sei das Radfahren dort ein „gefühltes Problem“.

Und gelte es nicht sowieso im Sinne der Umweltfreundlichkeit eher, das Fahrradfahren attraktiver zu machen?

Ein komplettes Fahrrad-Fahrverbot vermittle eine „Scheinsicherheit“, sprach sich auch Ursula Mücke, SPD, gegen den Antrag aus. Wer sich nicht an Regeln halte und schneller als die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit fahre, der werde sich auch nicht an ein Verbot halten. Es gehe hier um „gegenseitige Rücksichtnahme“.

Der Antrag des Seniorenbeirates sei „zu viel auf einmal“, sprach sich auch Matthias Wehrung, CDU, dagegen aus. Zwar könne er die „gefühlte Unsicherheit“ durch zu schnell fahrende Radfahrer nachvollziehen, doch der Antrag sei „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Innerhalb der Mehrheitsgruppe werde man sich nun zusammensetzen, um ein „Fahrradkonzept“ für die Innenstadt zu erarbeiten. Ideen wären beispielsweise, Enge Straße und Bäckerstraße zu einer „Fahrradstraße“ umzuwandeln, indem man hier beispielsweise das Kopfsteinpflaster durch glattes Pflaster ersetze. So würde man vielleicht einen Anreiz für Radfahrer schaffen, die Fußgängerzone zu umfahren.

Übrigens war kein Vertreter des Seniorenbeirates bei der Ortsratssitzung in der vergangenen Woche selber vertreten, um Stellung zu ihrem Antrag zu nehmen. „Ich finde das sehr schade“, so Kay Steding.

Schon jetzt zu teuer? Brandschutz? Nachhaltigkeit? IGS-Neubau in Rinteln wirft Fragen auf

Keine Bauchschmerzen ....

Artikel in der Schaumburger Zeitung vom 03.08.2017 Seite 9

Artikel in der Schaumburger Zeitung vom 01.07.2017 Seite 17

Thema "Beauftragtenunwesen" in Rinteln

Ein interessanter Leserbrief

Abschied von RotGrün

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  Vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576)

§ 57 Fraktionen und Gruppen 
(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. 
(2) 1Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. 
(3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune. 2Die Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher Form nachzuweisen. 
(4) Soweit personenbezogene Daten an die Abgeordneten oder an Mitglieder eines Stadtbezirksrates oder Ortsrates übermittelt werden dürfen, ist es zulässig, diese Daten auch an von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zu übermitteln. 
(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.

 

 

Zweiter Abschnitt Ausschüsse der Vertretung 
§ 71 Ausschüsse der Vertretung 
(1) Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden. 
(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. 3Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. 4Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. 5Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. 6Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 7Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse. 
(3) 1Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der im Ausschuss insgesamt zu vergebenden Sitze zu. 2Ist dies nach Absatz 2 Sätze 2 bis 6 nicht gewährleistet, so sind die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze abweichend von Absatz 2 Sätze 4 bis 6 zu verteilen. 3In diesem Fall wird
– 47 – zunächst der in Satz 1 genannten Fraktion oder Gruppe ein weiterer Sitz zugeteilt; für die danach noch zu vergebenden Sitze ist Absatz 2 Sätze 4 bis 6 anzuwenden. 
(4) 1Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. 3Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. 
(5) Die Vertretung stellt die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.  
(6) Hat die Vertretung in anderen Fällen mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder ihre Besetzung vorzuschlagen, so sind die Absätze 2, 3 und 5 entsprechend anzuwenden. 
(7) 1Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; die Absätze 2, 3, 5 und 10 sind entsprechend anzuwenden. 2Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. 3Ausschuss-mitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben kein Stimmrecht. 4Im Übrigen sind auf sie die §§ 54 und 55 anzuwenden; eine Entschädigung kann jedoch, soweit sie pauschal gewährt wird, nur als Sitzungsgeld gezahlt werden.  
(8) 1Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 2Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. 3Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 4Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.  
(9) 1Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden. 2Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag
– 48 – auf Neubesetzung gestellt wird. 3Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder
1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder
2. durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;
Absatz 5 gilt entsprechend. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend. 
(10) Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen. 

                                

 

Artikel in der Schaumburger Zeitung vom 17.09.2016 Seite 9     

 

Die Chronologie eines heißen WahlabendsSozialdemokraten und Grüne verlieren ihre Ratsmehrheit / WGS gewinnt zwei Sitze / FDP ist wieder im Rat vertreten

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RINTELN (ste). Wer die Kommunalwahl 2016 live und in Farbe miterleben wollte, der musste am Sonntag Abend in den großen Ratssaal des Rathauses kommen und konnte dort spannende Erkenntnisse gewinnen. Überraschung Nummer 1 kam um 19.05 Uhr, als die ersten Kreistagswahlergebnisse aus Deckbergen veröffentlicht wurden: Die WGS ist dort im Heimatwahlbezirk von Heinrich Sasse stärkste Kraft. Weitere Auszählungsergebnisse kommen sukzessive dazu und es bestätigt sich, dass am rechten Rand der KDO-Präsentation der braune Balken der AFD an Format gewinnt: "Die Farbe und die Platzierung gibt das Programm vor", beschwichtigt Bürgermeister Thomas Priemer.

Was sich auch immer weiter bestätigt ist die schlechte Wahlbeteiligung. Am Ende sind es bei der Stadtratswahl nur knapp 52 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung versucht Priemer mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor zu entschärfen: "Entweder man ist wahlmüde, oder mit der Politik vor Ort rundum zufrieden!" Stärkste Kraft sind also wieder einmal die Nichtwähler, obwohl man sich in vielen Ortsteilen mächtig ins Zeug legte, um an diese Stimmen zu gelangen. Zuletzt wurden noch am Wahlmorgen in Möllenbeck Brötchen von der CDU verteilt. Ob die am Ende den Ausschlag dafür gaben, dass bei den Ergebnissen der Ortsratswahlen Reinhold Kölling von der SPD als Ortsbürgermeister abgelöst wurde, bleibt fraglich. 19.30 Uhr: Thomas Priemer steht, ebenso wie die vielen Wahlergebnis-Hungrigen im Rathaus unter Vollspannung: "Viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung mussten als Wahlvorstände einspringen, weil sich nicht genügend ehrenamtliche Helfer fanden!" Nach langen Listen in der Stadtverwaltung wurden diese angeschrieben und ein großer Prozentsatz hatte Gründe, warum er/sie nicht als Wahlhelfer für eine symbolische Entschädigung von 30 Euro arbeiten konnten. Um 20 Uhr dann endlich die ersten Stadtratsergebnisse. Rinteln ist, wie alle anderen Kreisstädte auch, dazu verpflichtet, zuerst die Kreistagswahlzettel auszuzählen, bevor es zum Stadtrat und dann zu den Ortsräten geht. Strücken und Volksen sind die ersten, die ihre Ergebnisse vorstellen, dann kommt der Wahlbereich Rinteln II und die WGS schnellt auf über 24 Prozent hoch. Beschwichtigung des Bürgermeisters: "Da ist Deckbergen dabei, Heinrich-Sasse-Land!" 20.35 Uhr: Astrid Teigeler-Tegtmeier, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, kommt mit ihren Leuten ins Rathaus und freut sich: "Es scheint wohl doch nicht so schlimm zu werden, wie ursprünglich befürchtet!" Die SPD ist und bleibt die stärkste Kraft im Rat. Dann ein kleiner Schmunzler. Nach den Ergebnissen von Deckbergen und Westendorf könnte Heinrich Sasse neuer Ortsbürgermeister werden; bis Schaumburg ausgezählt ist und das Ergebnis in Richtung SPD relativiert. Katerstimmung bei Dieter Horn (SPD): "Tanz auf den Tischen ist nicht, Frustsaufen aber auch nicht!" Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Rot-Grüne Mehrheit im Rat zugunsten von CDU-WGS schwindet. Zünglein an der Waage könnte zu dieser Zeit noch die FDP sein, die am Ende mit Dr. Ralf Kirstan in den Rat einzieht. Dr. Gert Armin Neuhäuser versichert schon früh, dass er und die WGS bereit seien "...Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten!" Spannend dabei die Frage, was mit den unterschiedlichen Ideen zur Standortfrage Kollegienplatz passieren wird. 22.20 Uhr: Bürgermeister Thomas Priemer fordert vehement die restlichen Ergebnisse an, nicht wissend, dass man sich in Steinbergen verzählt hatte und die letzten Zahlen erst nach Mitternacht eintreffen werden. Wie üblich verbuchen alle Parteien das Wahlergebnis am Ende als Erfolg. Veit Rauch (CDU): "Trotz fehlendem Rückenwind aus der Bundespolitik haben wir einen guten Erfolg erzielt!" Die CDU verlor zwei Prozent. Bei der SPD ist man zufrieden mit einem Rückgang von drei Prozent: "Das hätte schlimmer kommen können", so Astrid Teigeler-Tegtmeier. Breites Grinsen im Gesicht bei der WGS: "Sechs Prozent mehr; das ist ein klares Zeichen der Wähler!" Und auch bei den Grünen ist mit nur einem halben Prozent Rückgang im "grünen Bereich": "Unser Gewinnfaktor war Uta Fahrenkamp", so Christoph Ochs. Und mit Dr. Ralf Kirstan zieht auch die FDP wieder in den Stadtrat ein. Folgende Sitzverteilung gibt es: SPD: 14 Sitze CDU: 11 Sitze WGS: 7 Sitze B 90/Die Grünen: 3 Sitze FDP: 1 Sitz. Foto: ste

 

 

              

                                       

 

Artikel in der Schaumburger Zeitung am 15.09.2016 Titelseite

 

 

Sasse: „Schuss nicht gehört?“ Veröffentlicht von RintelnAktuell am 8 Sep 2016

In einer Pressemitteilung weist Kreistagsmitglied Heinrich Sasse darauf hin, dass eine für den 7. September in Bückeburg anberaumte Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg „ruckzuck wieder aufgehoben wurde“ (O-Ton).

 

In besagter Sitzung sollte ein Nachfolger für den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Friedrich Wilharm in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt werden. Sasse: „Der Ex- Erlebniswelt-Weserrenaissance Aufsichtsrat Gunter Feuerbach, für den unser Landkreis wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen als Aufsichtsrat über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) schon einmal freiwillig Schadensersatz hat zahlen lassen, hätte Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden wollen. Der heißt dort zwar Verwaltungsrat, ist aber dasselbe. Wir brauchen in unserer Sparkasse keinen Aufsichtsrat, zu dem schon der NDR1 geschrieben hat ´Schadensersatz für unfähige Aufsichtsräte´“.

 

Die Absage der Sitzung ist Zeitungsberichten zufolge der Kreistagswahl am Sonntag geschuldet. So lag demnach das Vorschlagsrecht für den Sitz bei der CDU-Kreistagsfraktion und diese hatte Feuerbach für den Posten nominiert. Sasse betont, drei Telefonate in letzter Sekunde, mit Landrat Farr, Kreisrat Heimann und Bürgermeister Priemer hätten gereicht, um das zu verhindern. Wie bereits berichtet, hatte Sasse Landrat Jörg Farr auf Auskunft darüber verklagt, welche Summen durch den KSA für den Vergleich zwischen Insolvenzverwalter, dem Land Niedersachsen und den ehemaligen Aufsichtsratsmitliedern geflossen sind.
Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde Farr zur Auskunft verdonnert. Die Summe belief sich laut Sasse auf 990.000 Euro. „Erst wollte der Landrat verhindern, dass öffentlich wird, wieviel Schadensersatz unser Landkreis freiwillig für seine Aufsichtsräte Feuerbach und Ex-Landrat Schöttelndreier gezahlt hat und nun sollte der Ex-EWR-Aufsichtsrat Feuerbach auch noch Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden“, zeigt sich Sasse empört. Und weiter: „Plötzlich war allen ´Machern dieser Hinterzimmerpolitik´ blitzartig ein Licht aufgegangen, dass so ein Deal um einen Aufsichtsratsposten jetzt kurz vor der Wahl beim Wähler ganz furchtbar schlecht ankommt. Alle die das beschlossen haben, kann ich nur noch fragen – ´Schuss nicht gehört?´“

 

Die Neubesetzung dieser Personalie wird den Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung nach der Wahl beschäftigen.

                 

             

Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg fällt aus

    

 

Fragen der Schaumburger Zeitung an Dr. Neuhäuser am 02.09.2016 und seine Antworten

Welche Perspektive sieht Ihre Partei für eine Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs? Sollte die östliche Altstadt für den Verkehr gesperrt werden?

 

Eine Gesamtsperrung kommt nicht in Betracht. Dass allerdings um die Grundschule Süd herum eine Quasi-Umgehungsstraße läuft, ist ein Unding. Die Notwendigkeit, von der Weserbrücke durch die östliche Altstadt zum Kollegenplatz fahren zu können, vermag ich nicht zu erkennen. Nur insoweit ist eine Durchfahrtsbeschränkung sinnvoll; die Geschäfte müssen erreichbar bleiben.

 

Stehen Sie hinter der Verwaltungs-Position:“ Weniger Mülleimer bedeuten weniger Müll“ oder fordern sie mehr/noch weniger öffentliche Mülleimer?

 

Wer morgens durch den Blumenwall geht kann sehen, dass die Verwaltungsthese „weniger Mülleimer = weniger Müll“ Blödsinn ist. Ich glaube auch nicht, dass der Aufwand zum Leeren der Mülleimer größer ist, als der des Aufsammelns des weggeworfenen Mülls durch städtische Mitarbeiter. Und ich möchte auch niemandem zumuten, einen leeren Eisbecher oder eine Bananenschale in seiner Tasche wieder mit nach Hause nehmen zu müssen. Daher bin ich pro Mülleimer.

 

Was ist ihr Konzept für die Nachnutzung am Kollegienplatz?

 

Eine Kombination von Gewerbe, Verwaltung und Wohnnutzung. Möglich ist auch die Planung eines kommunalen Veranstaltungszentrums, das aus einem Verkauf des Brückentorsaalareals finanziert wird. Wir haben hier die einmalige Möglichkeit, auch die Fläche für einen innerstädtischen Nahversorger zu schaffen und müssen diese nutzen. Wichtig ist eine behutsame Planung, die Rücksicht auf die Baudenkmale des alten Gymnasiums, des Direktorenhauses, der Jacobi Kirche und des Rathauses nimmt.

 

Was sollte mittelfristig mit dem Brückentorkomplex geschehen?

 

Der Brückentorsaal ist stark sanierungsbedürftig. Wenn ein Alternativbau am Kollegienplatz erfolgt, kann die Immobilie verwertet werden. Ansonsten müssen wir insbesondere für das kulturelle Leben in Rinteln und die Vereine den Saal sanieren.

 

Wenn Sie fünf Millionen Euro nutzen könnten: Was würden Sie damit konkret in Rinteln verändern

 

Wenn ich die 5 Millionen nicht zur Schuldentilgung einsetzen würde, um künftige Generationen zu entlasten, sondern irgend eine Luxusausgabe planen müsste, würde ich zwischen Weserbrücke und Freibad eine Fußgänger-und Fahrradbrücke bauen, um den Hickhack auf der Weserbrücke zu entschärfen und den Weserradweg direkt in die Innenstadt zu führen. So ähnlich also wie die Minder Fußgängerbrücke über die Weser.

 

 

Und hier der gesamte Artikel in der Schaumburger Zeitung vom Samstag, den 03.09.2016

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Ein ganz aktueller Bericht zum Thema EWR NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 29.08.2016 | 17Uhr

Stand: 29.08.2016 17:16 Uhr

Erlebniswelt Renaissance: Justiz schafft Transparenz

Blick in die "Erlebniswelt Renaissance" in Hameln © dpa Fotograf: Wolfgang Weihs
Jahrelang blieb geheim, wie viel Schadenersatz die Aufsichtsratsmitglieder der Erlebniswelt Renaissance zahlen mussten.

An fünf Standorten von Stadthagen (Landkreis Schaumburg) im Norden bis Bevern (Landkreis Holzminden) im Süden sollte die Zeit der Renaissance aufregend präsentiert werden. Die Erlebniswelt Renaissance (EWR) war 2005 geschaffen worden und hatte rund 14 Millionen Euro gekostet. Finanziert wurde das Projekt von EU, Bund und dem Land Niedersachsen. Doch die Erlebniswelt wurde ein Millionen-Grab. Schon 2008 ging die EWR pleite. Allein im Renaissance-Schloss Bevern und in Stadthagen gibt es noch Ausstellungen. Der Schaden, der durch die Insolvenz für die Steuerzahler entstanden ist, wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.

Politiker erstreitet Auskunftsrecht über Schadenersatz

Der Insolvenzverwalter hatte den Aufsichtsratsmitgliedern, darunter Landräte aus Schaumburg und Holzminden und Kreistagsabgeordnete aus der Region, Verstöße gegen die Aufsichtspflicht vorgeworfen und mehrere Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Schließlich einigte man sich auf einen Vergleich und vereinbarte Stillschweigen. Ein Unding, fand der Rintelner Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse. Er hat nun die Höhe der Schadenersatzzahlungen öffentlich gemacht. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, dürfe der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, sagte er. Das Auskunftsrecht hatte er sich vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

Verfahren soll kommende Woche beendet werden

Mit dem Vergleich konnte der Insolvenzberater 990.000 Euro erwirken - ein Bruchteil seiner Forderung. Die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder mussten die Summe nicht selbst aufbringen. Indirekt zahlten die Steuerzahler, nämlich über die Versicherung Kommunaler Schadenausgleich Hannover. Der Insolvenzverwalter will das Verfahren am Amtsgericht Hameln nach acht Jahren in der kommenden Woche beenden. Dann werden die im Insolvenzverfahren erwirkten Gelder an die Gläubiger der Erlebniswelt Renaissance verteilt. Hauptgläubiger ist das Land Niedersachsen mit seiner N-Bank.

                           

                           

 

Und hier der aktuelle Zeitungsbericht zum Thema "Erlebniswelt Weserrenaissance, größte Pleite Niedersachsens"

 

Artikel von Jakob Gokl  in der Schaumburger Zeitung vom Samstag, den 27.08.2016 Seite 17, Rubrik "Aus der Region"

 

 

Politiker vereinbaren manchmal Stillschweigen. Vor allem, wenn es um unangenehme Dinge geht.

 

LANDKREIS.
Denn über manche Geschehnisse soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. Wenn zum Beispiel fast eine Million Euro in einem außergerichtlichen Vergleich an einen Insolvenzverwalter gezahlt wurde, weil hochrangige Politiker möglicherweise ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, dann vereinbart man darüber Stillschweigen. Dumm nur, wenn es einen Störenfried gibt. Besonders fatal, wenn der Störenfried auch noch juristischen Sachverstand besitzt und bereit ist, jahrelang vor Gericht zu ziehen. Heinrich Sasse (WGS) ist so ein Störenfried. „Macht braucht Kontrolle“, ist sein Wahlkampfmotto.

 

Ihm geht es um die Aufarbeitung der Millionenpleite „Erlebniswelt Weserrenaissance“ (EWR). 14 Millionen Euro Steuergelder wurden damals für ein Tourismusprojekt der Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden in den Sand gesetzt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich damit beschäftigt. Der Bund der Steuerzahler geißelte es 2008 als „Größte Pleite Niedersachsens.“

 

Nun hat Sasse vor Gericht Recht bekommen. Landrat Jörg Farr (SPD) muss ihm sagen, wie viel Geld der Kommunale Schadensausgleich (KSA) in einem außergerichtlichen Vergleich für mögliche Aufsichtspflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder an den Insolvenzverwalter der EWR gezahlt hat. Über diese Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Der Landrat erklärte Sasse, der als Kreistagsabgeordneter darüber Auskunft haben wollte, er wisse zu dem Vergleich gar nichts. Und selbst wenn er es wüsste, würde er es nicht sagen. Der Landkreis habe an den Verhandlungen, an der das Land, der Insolvenzverwalter und die Beteiligten teilnahmen, nicht teilgenommen.

 

990 000 Euro hat die KSA für die Landkreise an den Insolvenzverwalter gezahlt. Nicht nur für mögliche Verfehlungen der Schaumburger Aufsichtsratsmitglieder Heinz-Gerhard Schöttelndreier (ehem. Landrat, SPD) und Gunter Feuerbach (Kreisvorsitzender CDU) sondern für alle Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam, auch die aus Hameln-Pyrmont und Holzminden.

 

„Ich hätte nicht erwartet, dass so viel gezahlt wurde“, betont Sasse. „Das zeigt, dass man ziemlich Muffensausen hatte.“ Zweieinhalb Jahre musste Sasse klagen, um das in Erfahrung zu bringen. Für Sasse ist ganz klar: Farr wollte das Verfahren bis nach der Kommunalwahl hinauszögern. Denn wäre Sasse nicht erneut in den Kreistag gewählt worden, hätte er sein Auskunftsrecht verloren und die Klage wäre beendet worden.

 

Dementsprechend Druck machte das Verwaltungsgericht, dass Farr immer wieder anschrieb und drängelte, weil Farr mehrere Fristen verstreichen ließ. Nachdem Farrs Anwälte auch noch ausrichten ließen, die Gerichtsverhandlung müsse verschoben werden, hatte das Gericht offenbar die Schnauze voll. Statt den Termin nach hinten zu setzen, verlegten sie ihn schlichtweg auf einen früheren Zeitpunkt.

 

Doch jetzt wo Sasse weiß, wie viel Geld geflossen ist, will er das Thema weiterhin nicht ruhen lassen. „Hier wollten alle den Deckel drauf lassen“, sagt er, „aber nicht mit mir.“

 

Nach dem Urteil wies Farr Sasse noch darauf hin, die Zahl sei vertraulich zu behandeln. Das sah Sasse anders.

 

 

 

Ein Bericht im NDR NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.02.2016 | 16:00 Uhr

"Erlebniswelt"-Pleite: Die unendliche Geschichte

von Wilhelm Purk
Blick in die "Erlebniswelt Renaissance" in Hameln © dpa Fotograf: Wolfgang Weihs
Das Projekt "Erlebniswelt Renaissance" rutschte 2009 in die Pleite. (Archivbild)

Was ist eigentlich aus dem Insolvenzverfahren zur Erlebniswelt Renaissance geworden? Das Vorzeige-Tourismus-Projekt im Weserbergland war 2009 in die Pleite gerutscht. Der Insolvenzverwalter hatte dann den ehemaligen Geschäftsführer verklagt und auch die ehemaligen Aufsichtsräte belangt. Im Rahmen eines Vergleiches konnte er eine Millionensumme erstreiten. Aber - das ist auch schon wieder drei Jahre her. Der Insolvenzverwalter würde das Verfahren gern abschließen. Vorher will er jedoch Geld vom Finanzamt: Insgesamt soll die Behörde rund 350.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen, in einer Tranche geht es um 100.000 Euro. Das Finanzamt ist da allerdings ganz anderer Meinung und der Streit ist deshalb vor Gericht gelandet. Die Klage wurde bereits 2006 - also vor zehn Jahren eingereicht. Damals gab es die Erlebniswelt Renaissance GmbH noch.

"Termine bei Gericht werden ständig verschoben"

Die Klage hatte der damalige Geschäftsführer der Erlebniswelt eingereicht, dann kam 2009 allerdings die Pleite. Laut Thomas Keß, Sprecher des Finanzgerichtes Hannover, führt ein Insolvenzverfahren dazu, dass eine Klage der insolventen Firma erst einmal ruht. Das Gericht wisse ja nicht, ob der Insolvenzverwalter das Verfahren wieder aufgreife. Das hat Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken allerdings getan - und zwar im Jahr 2012. Finanzgerichtssprecher Keß sagte dazu: Naja - dass das Verfahren dann schon zehn Jahre laufe, davon könne ja keine Rede sein. Es habe ja geruht. Trotzdem ist Insolvenzverwalter Höltershinken sauer: "Mal gibt es einen Termin bei Gericht, dann wird er wieder verschoben." Dann heiße es, eine neue Kammer habe das Verfahren übernommen, die müsse sich erst einlesen. Und so gehe das schon jahrelang, so Höltershinken.

Worum geht es eigentlich bei dem Streit?

Hölteshinken will 350.000 Euro Umsatzsteuern zurück. Dabei geht es um die sogenannte Vorsteuererstattung. Wenn Unternehmen etwas verkaufen, weisen sie auf der Rechnung Mehrwertsteuern aus, die sie eigentlich an das Finanzamt abführen müssen. Sie können aber diese Mehrwertsteuer verringern, weil sie ja selbst auch Mehrwertsteuern gezahlt haben, zum Beispiel für die Rohstoffe, die sie verarbeiten. Zweimal Mehrwertsteuern bezahlen muss man in Deutschland nicht, die Steuern können gegeneinander verrechnet werden. So argumentiert jedenfalls Insolvenzverwalter Höltershinken. Die Erlebniswelt Renaissance habe viele Aufträge an Handwerker vergeben, in das Hamelner Hochzeitshaus zum Beispiel seien mehrere Million Euro investiert worden. Die Erlebniswelt selbst hatte aber nur geringe Einnahmen, weil sie pleiteging. Deshalb die Rückforderung an das Finanzamt.

Ist niedersächsisches Finanzgericht das "schnellste" in Deutschland?

Hauptgläubiger der Erlebniswelt ist die niedersächsische N-Bank. "Das sind Steuergelder, die ich wiederhaben will", sagt Höltershinken. "Die werden dann an die staatliche Bank und damit dem Steuerzahler zurückgegeben." Finanzgerichtssprecher Thomas Keß will konkret zu dem Streit nichts sagen. Das unterliege dem Steuergeheimnis. Immerhin so viel kann er versichern. Das Gericht wolle alle Fälle aus 2013 in diesem Jahr abarbeiten. Höltershinken hofft, dass es nicht wieder zu einer Vertagung kommt. Pikant findet er bei der ganzen Geschichte, dass sich das niedersächsische Finanzgericht damit brüstet, das schnellste in Deutschland zu sein. Auf der Internetseite des Finanzgerichtes heißt es tatsächlich: Das Statistische Bundesamt habe ermittelt, dass das Gericht in Hannover mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 8,6 Monaten mit Abstand an der Spitze in Deutschland stehe.