Schreiben Sie uns...!
Schreiben Sie uns...!
Mitglied werden
Mitglied werden

   Wir reden Tacheles;
denn wir sagen ohne Umschweife, was wir denken!

Angehörige der WGS-Fraktion haben diese verlassen und die  Ratsfraktion RI – Rintelner Interessen neu gegründet.

Dazu folgende Stellungnahme der verbleibenen WGS-Fraktion:
Die WGS Rinteln hat nach ihrer Satzung "das Ziel, das Wohl der Einwohner*innen der Stadt Rinteln zu fördern" und zwar unabhängig und überparteilich. Das ist unser Markenzeichen. Dazu hat die WGS ihren Fahrplan und der wird eingehalten; auch ohne Dr. Neuhäuser und Gefolge! 

 

Herr Dr. Neuhäuser hatte verlangt, dass die WGS-Fraktion die Bürgermeister-Kandidatin der CDU, nämlich seine Ehefrau Doris Neuhäuser bei der Wahl unterstützt. Das hat die WGS-Fraktion mehrheitlich abgelehnt durch ihre Fraktionsmitglieder Markus Schwenk, Heinrich C.V. Sasse, Jens Maak und mich. Die WGS wird keinen Wahlkampf machen für eine CDU-Kandidatin oder einen "Schatten-Bürgermeister" und ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit bewahren.

Heinrich F.W. Sasse

 

veröffentlicht am 20. März 2021
Dazu Heinrich Sasse:
Für mich unfassbar: Die MIssbilligung wegen ihres Impfvordrängelns wurde den Klinik-Geschäftsführern übermittelt.
Aber den Dank an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat der Landrat vergessen!!!
Der Beschluss (unten) war mein Formulierungsvorschlag. Mir war neben der Missbilligung des Impfvordrängelns der Geschäftsleitung genauso wichtig, dass der Kreistag gleichzeitig aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums für ihre bisherige schwere und aufopferungsvolle Arbeit dankt.
Der Kreistag hat deshalb als unser "Danke schön!" zusätzlich auch eine ausdrückliche Anerkennung und Würdigung der täglichen Arbeitsleistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums beschlossenen (siehe Beschluss unten).
Leider hat der Landrat dann aber vergessen, diesen Beschluß auch dem Klinikum-Personal zu übermitteln. Peinlicher geht es m. E eigentlich kaum!! Ich habe iden Landrat gestern per Email aufgefordert, das bis Dienstag 23.3.2021 nachzuholen. Er soll unseren Kreistagsbeschluß auch dem Personalrat/Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung des Klinikums übermitteln. Das darf man doch nicht vergessen. Das gehört sich doch oder etwa nicht!!!?? Ich bin sehr gespannt, ob er das jetzt nachholt
Igor Vucinic SHG-Aktuell.de
(Landkreis/Obernkirchen) Wie die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde der im Kreistag gefasste Beschluss am 2.3.2021 über die Missbilligung des Verhaltens den Geschäftsführern des Klinikums inzwischen förmlich übermittelt worden.

Der Beschluss lautet wie folgt:
„Der Kreistag des Landkreises Schaumburg missbilligt das Vordrängeln der Geschäftsführer der Agaplesion Ev. Klinkum Schaumburg gGmbH bei der kürzlich stattgefundenen Coronaimpfung gegenüber anderen impfvorberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums und anerkennt und würdigt ausdrücklich die bisherigen unter den jetzt herrschenden Pandemiebedingungen tagtäglich erbrachten Arbeitsleistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums, unabhängig davon, ob sie bereits coronageimpft sind.“

Vom WGS-Kreistagsabgeordneten Heinrich Sasse folgte der Hinweis an Landrat Jörg Farr, der Beschluss sei nicht nur der Geschäftsführung förmlich zuzustellen. Er müsse auch der gesamten Krankenhausbelegschaft zur Kenntnis gebracht werden. Damit werde auch die im Beschluss ausgedrückte Anerkennung und Würdigung aller Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht. Dies sei laut Sasse am Besten durch den Personalrat oder Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung des Klinikums umzusetzen, mit der Bitte, den Inhalt des Kreistagsbeschlusses beispielsweise mit Aushang am schwarzen Brett oder Einberufung einer Betriebsversammlung umzusetzen.

das bedeutet aber wohl, dass die Strecke wieder zweigleisig für "alternative Antriebe" werden kann. Güterverkehr und Zerschneidung des Wesertals rückt damit wohl in die Realsierung. Na dann künftig gut Stau und gute Nacht ohne Lärmschutz.

WGS-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln Rinteln, 11.3.2021 cand. med. Heinrich C.V. Sasse, Am Thie 1 A, 31737 Rinteln

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Priemer,

 

Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 25.7.2021:

 

TOP: Verpflegungsangebote in städtischen Kitas und Grundschulen nach DGE- Qualitätsstandards (Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.)

 

im Namen der WGS-Fraktion bitte ich, unter obigem TOP die folgenden Anträge unter vorheriger Beratung im nächsten VA auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag:

-->1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen und zu berichten inwieweit beim Verpflegungsangebot schon jetzt in allen Kitas und Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Rinteln die DGE-Qualitätsstandards der Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. erfüllt werden und deren Einhaltung mit den derzeitigen Essenslieferanten bereits zuverlässig verpflichtend vereinbart sind und dabei auch zu beantworten, inwieweit die derzeitigen Essenslieferanten bereits selbst nach den vorgenannten Qualitätsstandards zertifiziert sind.

-->2. Im nächsten Schritt sollen die DGE-Qualitätsstandards ubiquitär in allen unter Antrag 1 genannten Einrichtungen in die Qualitätsmanagementsysteme -soweit noch nicht geschehen- implementiert werden und sodann unsere zu Antrag 1 genannten Einrichtungen auch selbst nach den DGE-Qualitätsstandards zertifiziert werden.

-->3. Sollten bei den Verpflegungskosten durch die Entschließungen zu Antrag 1 und 2 Mehrkosten entstehen, übernimmt diese in vollem Umfang die Stadt Rinteln.

-->4. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass auch die freien Träger der Rintelner Kindertagesstätten entsprechend den Anträgen 1. und 2. verfahren.

 

Begründung:

Auch wenn zur Zeit durch die Coronapandemie das Essensangebot in unseren Kitas und Grundschulen eingeschränkt ist, ist wichtig, schon heute den Blick in die Zukunft zu wenden und die Zeit zu nutzen, um ein nachhaltiges Ernährungskonzept aufzubauen.

Eine ausgewogene, gesunde Ernährung ist für die Entwicklung unserer Kinder von entscheidender Bedeutung. Auf deren Entwicklung haben Kindertagesstätten und Schulen gerade im Hinblick auf die steigenden Betreuungszeiten in der Kinderbetreuung einen außerordentlich großen Einfluss. Dazu gehört auch, dass wir allen Kinder in unseren Einrichtungen eine bestmögliche Ernährung anbieten. Selbstverständlich sind dabei auch ethnische Aspekte zu berücksichtigen.

 

Eine gesunde physiologische und psychische Entwicklung ist ohne eine ausgewogene Ernährung schwer zu gewährleisten. Falsche Ernährung hat zur Folge, dass in Deutschland mittlerweile jedes 4.- 7. Kind von Übergewicht betroffen.

https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownlo adsJ/ConceptsMethods/JoHM_03_2018_Gewicht_Referenzsysteme_KiGGSWelle2.pdf?__blob=publicationFile

Dies ist besonders dramatisch, da jedes 2. Kind, welches im Kindergartenalter übergewichtig ist, auch übergewichtig bleibt. Dabei sind gerade sozioökonomische schwache Kinder besonders häufig betroffen. Somit zeigt sich die Wichtigkeit für eine frühzeitige Einführung von präventiven Maßnahmen (Schienkiewitz et al., 2018).

 

Übergewicht ist ein wachsendes Problem unserer Bevölkerung und ein großer Risikofaktor für eine Vielzahl von Folgekrankheiten darunter Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes Mellitus Typ 2, Krebs und weitere zahlreiche chronische Erkrankungen. Das führt, unter anderem, zu einer deutlich eingeschränkten Lebensqualität mit einer verfrühten Sterblichkeit dieser Kohorte. Um dem vorzubeugen müssen Kinder schon in jungen Jahren einen gesunden und ausgewogen Umgang mit Lebensmitteln erlernen. An dieser Stelle sind Kindertagesstätten und Grundschulen als wichtige Akteure gefordert. Sie sind Einrichtungen, in denen folgende Aspekte gefördert werden sollten:

-Ernährungsbildung,

-Esskultur,

-gesundheitsfördernde Lebensmittelauswahl,

-Umgang mit Süßigkeiten,

-neue Erfahrungen im Umgang mit Lebensmitteln und Freude am Essen.

 

Die Gewährleistung eines vollwertigen Verpflegungsangebots sollte hier der Standard sein. Dazu sollen die DGE-Qualitätsstandards angewendet werden, wo wir das Ziel haben sollten, unsere Einrichtungen nach diesen auch zertifizieren zu lassen. Unser Ziel ist es, in den städtischen Kindertagesstätten und Grundschulen künftig den „DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder“ einheitlich umzusetzen und auch die freien Träger von Kindertagesstätten für dieses Anliegen zu gewinnen. Die Inhalte dieser Standards basieren auf der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage und wurden von führenden Expert*innen auf diesem Gebiet erstellt, um die Verantwortlichen und Einrichtungen bei der Einführung und Umsetzung zu unterstützen..

 

Dazu zählen unter anderem die D-A-C-H Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr und deren Umsetzung. Außerdem werden Aspekte der Nachhaltigkeit für die Umwelt beachtet, da 25- 30 Prozent der Klimagasemissionen durch die Ernährung und deren Produktion anfallen. So wird beispielweise darauf geachtet, dass die Beschaffung der Lebensmittel möglichst regional und saisonal ist. Außerdem ist eine möglichst pflanzenbasierte Ernährung ein Hauptbestandteil.

 

Das Konzept ist praxisorientiert und für das jeweilige Alter des Kindes angepasst. In entsprechender Weise gibt es auch einen DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung. Wegen der Einzelheiten zu diesen Qualitätsstandard verweise ich auf den Link: Für Kitas: https://www.fitkid-aktion.de/fileadmin/user_upload/medien/DGEQST/DGE_Qualitaetsstandard_Kita.pdf Für Schulen: https://www.schuleplusessen.de/fileadmin/user_upload/medien/DGEQST/DGE_Qualitaetsstandard_Schule.pdf In den Bundesländern Berlin und Saarland sind diese Standards m. E. bereits verpflichtend.

 

In Niedersachsen liegen leider weder für die Schulen noch für die Träger der Kindertagesstätten verbindliche Verpflegungskonzepte vor, sondern nur Empfehlungen. Hier sollte die Stadt Rinteln als gutes Vorbild vorangehen und ein Zeichen setzen für Nachhaltigkeit.

Die zur erfolgreichen Umsetzung der beantragten Zertifizierung gegebenenfalls zusätzlich notwendigen flankierenden Maßnahmen und Entscheidungen werden zu diskutieren sein. Zu den durch die Zertifizierung entstehenden Mehrkosten: Die Stadt Rinteln wirbt konsequent mit ihrer Kinderfreundlichkeit mit der Anzahl und Vielfältigkeit ihrer Kita-Einrichtungen und Grundschulen. Damit dokumentiert die Stadt den besonderen und hohen Stellenwert unserer Kinder und Jugendlichen.

 

Mit der hier beantragten DGE Zertifizierung unserer Kitas und Grundschulen macht der Stadtrat einen weiteren notwendigen und konsequenten Schritt, nachhaltig für den Zuzug von Neubürgern, Kindern und Jugendlichen hier zu uns hin zu werben und damit Rinteln und seine Ortsteile zukunftsfähig zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen Heinrich C. V. Sasse

Bauausschuss und Ortsrat haben entschieden

Heinrich Sasse
Agaplesion Klinik-Geschäfts als Impfvordrängler geht gar nicht! Darüber darf der Kreistag nicht hinwegsehen!!!!
Deshalb jetzt ein Eilantrag der WGS-Kreistagsfraktion zur Missbilligung des Impfvordrängelns der beiden Geschäftsführer des Schaumburger Klinikum Agaplesion
Stefan Reineking Chefredakteur:
LANDKREIS. Die Vorzugsbehandlung der Geschäftsführung des Klinikums Schaumburg bei der Corona-Schutzimpfung soll nach dem Willen der WGS-Kreistagsfraktion ein Nachspiel haben. In einem Eilantrag für die nächste Kreistagssitzung am 2. März verlangt die Fraktion, das Vorgehen der Klinikchefs durch den Kreistag zu missbilligen. Fraktionssprecher Heinrich Sasse fordert Landrat Jörg Farr auf, zur nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu formulieren.
Der Kreistag soll das Vordrängeln der beiden Geschäftsführer des Schaumburger Agaplesion-Klinikums bei der Corona-Impfung öffentlich missbilligen. In seinem Eilantrag fordert Sasse, dass das Ansinnen der WGS unbedingt in der nächsten Kreistagssitzung am 2. März diskutiert und entschieden werden soll. Schließlich sei der Landkreis in diesem Zusammenhang nicht irgendein beliebiger unbeteiligter Dritter, sondern mit einem zehnprozentigen Anteil auch Gesellschafter des Schaumburger Klinikums in Vehlen. Er habe damit auch eine Mitverantwortung zu tragen, insbesondere auch für die Mitarbeiter des Klinikums.
Die WGS hält das Vordrängeln der beiden Geschäftsführer gegenüber vielen vorrangig weit höher infektionsgefährdeten Mitarbeitern des Klinikums für einen skandalösen, nicht kommentarlos hinnehmbaren – aus Sicht der WGS sogar unanständigen – Vorgang. Nach Einschätzung der WGS sehen „das unsere Schaumburger Bürger und insbesondere die Mitarbeiter des Schaumburger Klinikums ebenso“. Sasse: „Da darf der Kreistag nicht einfach wegsehen!“ Es sei Zeit, jetzt zu handeln. Für den Kreistag müsse es eine moralische Pflicht und eine Sache des Anstandes sein, im Rahmen einer eindeutigen Stellungnahme zu diesem Vorgang gegenüber den beiden Geschäftsführern des Klinikums seine Missbilligung klar zum Ausdruck zu bringen.WGS will Klinikum-Impfdrängler missbilligen
szlz.de:

Antrag für nächsten Kreisausschuss

WGS will Klinikum-Impfdrängler missbilligen

LANDKREIS. Wie berichtet, hatte der Geschäftsführer des Klinikums Schaumburg sich vor vielen Ärztinnen und Pflegern gegen Corona impfen lassen. Das hat zu viel Kritik geführt - und könnte jetzt auch ein Nachspiel haben. Die WGS will das Thema im nächsten Kreisausschuss diskutieren und eine Vorlage formulieren:

veröffentlicht am 22.02.2021 um 13:00 Uhr

LANDKREIS. Die Vorzugsbehandlung der Geschäftsführung des Klinikums Schaumburg bei der Corona-Schutzimpfung soll nach dem Willen der WGS-Kreistagsfraktion ein Nachspiel haben. In einem Eilantrag für die nächste Kreistagssitzung am 2. März verlangt die Fraktion, das Vorgehen der Klinikchefs durch den Kreistag zu missbilligen. Fraktionssprecher Heinrich Sasse fordert Landrat Jörg Farr auf, zur nächsten Kreisausschuss- und Kreistagssitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag zu formulieren.

Der Kreistag soll das Vordrängeln der beiden Geschäftsführer des Schaumburger Agaplesion-Klinikums bei der Corona-Impfung öffentlich missbilligen. In seinem Eilantrag fordert Sasse, dass das Ansinnen der WGS unbedingt in der nächsten Kreistagssitzung am 2. März diskutiert und entschieden werden soll. Schließlich sei der Landkreis in diesem Zusammenhang nicht irgendein beliebiger unbeteiligter Dritter, sondern mit einem zehnprozentigen Anteil auch Gesellschafter des Schaumburger Klinikums in Vehlen. Er habe damit auch eine Mitverantwortung zu tragen, insbesondere auch für die Mitarbeiter des Klinikums.

Die WGS hält das Vordrängeln der beiden Geschäftsführer gegenüber vielen vorrangig weit höher infektionsgefährdeten Mitarbeitern des Klinikums für einen skandalösen, nicht kommentarlos hinnehmbaren – aus Sicht der WGS sogar unanständigen – Vorgang. Nach Einschätzung der WGS sehen „das unsere Schaumburger Bürger und insbesondere die Mitarbeiter des Schaumburger Klinikums ebenso“. Sasse: „Da darf der Kreistag nicht einfach wegsehen!“ Es sei Zeit, jetzt zu handeln. Für den Kreistag müsse es eine moralische Pflicht und eine Sache des Anstandes sein, im Rahmen einer eindeutigen Stellungnahme zu diesem Vorgang gegenüber den beiden Geschäftsführern des Klinikums seine Missbilligung klar zum Ausdruck zu bringen.

 

Am 20.02.2021 berichtete die Schaumburger Zeitung auf Seite 7 über folgenden Antrag der WGS:

Der Ausbau der Bahntrasse
durch Rinteln wird wohl wieder aktuell

 

Freitag, 19. Februar 2021

 

Seite 9

 

570700 - Schaumburger Zeitung

 

Bahnstrecke wird Wahlkampfthema

 

Von Stefan Reineking

 

Rintelner Parteien hieven Elektrifizierung der Strecke Löhne-Hameln auf Agenda

 


 

RINTELN. Ein mehr als zehn Jahre alter, schon erledigt geglaubter Dauerbrenner hat im Kommunalwahljahr 2021 das Zeug dazu, zum Wahlkampfschlager zu werden: die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Löhne, Hameln und Elze und die damit verbundene Ausweitung des Güterverkehrs im Wesertal.

 

Entsprechende Pläne hatten ab 2010 in der ganzen Region für erhebliche Aufregung gesorgt. Seinerzeit ging es um den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke, den die Anliegergemeinden nahezu einhellig ablehnten. Reger Güterverkehr, so seinerzeit die Ansage, störe die touristische Entwicklung im Wesertal, sei mit zu hoher Lärmbelastung für die Einwohner verbunden und stelle vor allem für die Städte Rinteln und Hameln eine Gefahr dar, da die Bahnstrecke mitten durch die Städte verlaufe und so für eine innerstädtische Teilung sorge.

 

Sektkorken knallten in den Rathäusern, als das Vorhaben 2016 aus dem Bundesverkehrswegeplan nach massiven Protesten aus Bevölkerung und Politik gestrichen wurde. Nun scheint das Projekt zumindest ansatzweise wieder aus der Schublade der Bahnplaner geholt zu werden: Sie streben nun eine Elektrifizierung der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Löhne und Elze an, um mehr Güterverkehr auf die Strecke bringen zu können.

 

Und auch dagegen formiert sich im Wahljahr schon politischer Widerstand, zumindest in Rinteln. Die SPD-Fraktion hat den Bürgermeister aufgefordert, zur nächsten Ratssitzung Informationen einzuholen, welche Konsequenzen die Pläne für die Stadt hätten. Dabei solle vor allem auch die Auswirkung auf die Bevölkerung dargestellt werden.

 

Konkreter wird die WGS, die durch ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinrich Sasse gleich einen ganzen Fragenkatalog eingereicht hat: Die WGS will wissen, ob künftig überwiegend Güterzüge auf der Strecke fahren sollen, ob mit der Elektrifizierung erweiterte Erlaubnisse für die Bahn verbunden seien und ob – wie bei der geplanten Neubaustrecke durchs Auetal – verkürzter Rechtsschutz gelte.

 

Deutlich wird in der Anfrage, was die WGS von den Plänen hält, nämlich gar nichts. Sasse will vom Bürgermeister ausdrücklich wissen, was zu unternehmen sei, um mit den Nachbargemeinden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger „einen gemeinsamen und einmütigen und erfolgreichen Widerstand zu organisieren?“

 

Als Grund nennt die WGS die Befürchtung, dass durch die Elektrifizierung erreicht werden solle, langsam fahrende Güterzüge nach und nach von den Haupt- auf Nebenstrecken zu verbannen. Der zu erwartende Güterverkehr sei eine Bedrohung für Rinteln und die Ortsteile und damit „eine schlichte Katastrophe“.

 

Ähnlich beurteilt Rintelns FDP die Situation. Die Elektrifizierung, so der Vorsitzende Immo Blume, mache nur dann Sinn, wenn der Güterverkehr auf der Strecke ausgebaut werde. Das sei den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zuzumuten. Fehlender Schallschutz führe zu erheblichen Beeinträchtigungen, zumal der Güterverkehr verstärkt in den Nachtstunden ablaufe.

 

Elisabeth Dietz, Bürgermeisterkandidatin der FDP, weist noch auf einen anderen Gefahrenpunkt hin: Der Bahnübergang an der Mindener Straße, heute schon oft ein Staufaktor, könnte zu einem dauerhaften Engpass im innerstädtischen Verkehr werden. Sie setzt daher ähnlich wie die WGS auf ein gemeinsames Handeln der Anliegerkommunen Hessisch Oldendorf, Hameln, Coppenbrügge und Elze, um gegen die Bahnpläne vorzugehen.

 

Was bei den Plänen zur Zweigleisigkeit zu Anfang der 10er-Jahre noch funktioniert hat, könnte bei der geplanten Elektrifizierung der Strecke nicht klappen: SPD, Grüne und Linke im Hamelner Rat sowie die Bürgerinitiative Transit haben in einer gemeinsamen Stellungnahme erkennen lassen, den Ausbauplänen der Bahn nicht gänzlich ablehnend gegenüberzustehen. Die Kröte Elektrifizierung müsse man unter Umständen schlucken, daher sei es nun wichtig, für Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen. Gleichzeitig müsse es darum gehen, nicht nur etwas für den Güterverkehr zu tun, sondern auch den Personenverkehr auf der Strecke deutlich zu verbessern.

 

(Kendal) Der Stadtverbandsvorsitzende der Rintelner WGS, Jörg May, befindet sich auf einer Reise durch Nordengland.

 

Dabei nutzte er die Gelegenheit und besuchte die Sitzung des dortigen Stadtrates. Im Unterschied zu Rinteln nehmen Einwohner und die Presse allerdings selten an Stadtratssitzungen in Kendal teil, so May.

Einwohner und Pressevertreter sind nicht so häufig auf den Stadtratssitzungen in Kendal anwesend. (Foto: pr)

 

Im Anschluss wurde May nach der Ratssitzung von Bürgermeister Alvin Finch noch zu einem Glas Wein und Gesprächen eingeladen. (pr)

 

 

 

 

In Rinteln brodelt es um die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr.

WGS begrüßt Neuhäusers Entscheidung: „Alles andere wäre nur schwer vorstellbar gewesen“

Heinrich Sasse :
Anders kann es gar nicht sein. Oder hat jemand noch bessere Vorschläge?
(Rinteln) Die Wählergemeinschaft Rinteln (WGS) begrüßt in einer Pressemitteilung die Schlussfolgerung des Parteikollegen Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, „dass er während der Zeit des Bürgermeisterwahlkampfes nicht einerseits den Hut des Fraktionsvorsitzenden der WGS und andererseits bei nächster Gelegenheit dann den Hut als persönlicher Wahlkampfmanager seiner Ehefrau, der CDU-Bürgermeisterkandidatin Doris Neuhäuser aufsetzen kann“. Eine andere Entscheidung wäre für die WGS eigenen Angaben zufolge „nur schwer vorstellbar gewesen“.
Weiter heißt es in der Mitteilung, die vom WGS-Stadtverbandsvorsitzenden Jörg May und dem stellvertretenden WGS-Ratsfraktionsvorsitzenden Heinrich Sasse verfasst wurde: „Da niemand aus der WGS, weder Mitglieder, noch Freunde oder Unterstützer unseren Kollegen Dr. Neuhäuser als WGS-Politiker verlieren wollen, freut sich die WGS über seine Entscheidung. Sie ist letztlich Ausdruck des Grundsatzes der Political Correctness.“
Weiter geben beide bekannt, dass die WGS ihren eigenen Wahlkampf führen werde. Die Wählergemeinschaft werde „in den Wahlkampf einsteigen, wenn es für die WGS gut und richtig ist und sich nicht von anderen Ratsfraktionen treiben lassen.“
Sasse und May weiter: „Die WGS in Rinteln gibt es seit mehr als 50 Jahren. Sie hat die Tradition für alle Bürger da zu sein ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder persönliche Interessen. Sie ist bekannt für ihre Eigenständigkeit, für politische Stärke, für Innovation und die Kraft neuer Ideen, für sachorientierte, ideologiefreie Entscheidungen allein im Interesse unserer Stadt und Ortschaften und für durchsetzungsstarkes politisches Wirken ohne Fraktionszwang; auch in schwierigen und kritischen Zeiten, wie – pandemiebedingt – auch jetzt. Rinteln kann auf die WGS zählen!“ (pr)WGS begrüßt Neuhäusers Entscheidung: "Alles andere wäre nur schwer vorstellbar gewesen"

 

 

Am 17.01.2021 um 07:08 schrieb Gert Armin Neuhäuser:

 

"Bürgermeisteramt nicht durch qualifikationslose Zählkandidaten beschädigen!"

 

Mit mahnenden Worten an die Politik kommentiert WGS-Fraktionsvorsitender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser die beginnende Kandidatensuche für die Bürgermeisterwahl im September. "Nach dem sich abzeichnenden Verzicht von Bürgermeister Thomas Priemer auf eine erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt bitte ich alle Parteien, das Amt auch als solches zu würdigen und nicht so zu tun, als ob es für seine Besetzung keinerlei Anforderungen an die Qualifikation jenseits eines Parteiinteresses gebe" so Neuhäuser. "Die Wichtigkeit des Amtes lässt es nicht zu, alleine nach Kriterien wie "weiblich, jung, Hauptschulbschluss" so zu tun, als ob an seine Ausübung keine anderen Anforderungen als etwa an eine Führerscheinprüfung zu stellen wären!" so Neuhäuser weiter - ohne sie beim Namen zu nennen eine Anspielung auf die gerade von der FDP benannte Kandidatin für das Bürgermeisteramt. "Wer eine Verwaltung von der Größe der Stadt Rinteln leiten möchte, braucht unbestreitbar eine hohe fachliche Kompetenz, egal, ob diese durch einen entsprechenden Abschluss oder aber durch langjährige kommunalpolitische Arbeit und Leistung erworben wurde" so Neuhäuser weiter. "Wenn die einzige Qualifikation aber eine Parteizugehörigkeit ist, beschädigt dies schon das Amt an sich und wertet es zu einem Versorgungsposten ab" so Neuhäuser abschließend.

 

 

21.01.2021: Mitteilung des Bürgermeisters Priemer an die Mitglieder des Stadtrates zum Eilantrag

 

Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung der Firma Windpark Rinteln GmbH & Co.KG wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 19.1.2021 abgelehnt!

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Firma Windpark Rinteln GmbH & Co. KG hat vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragt, den Landkreis Schaumburg im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Vestats 117 zu erteilen. Hintergrund dieses Antrages ist, dass der Projektbetreiber nicht mehr seine ursprünglich in Westendorf/Kohlenstädt geplanten und vom Landkreis genehmigten Windenergieanlagen vom Typ Nordex zu errichten beabsichtigt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Stadt Rinteln zu diesem Verfahren beigeladen. In der Sache selbst hat das Gericht in seinem Beschluss vom 19. Januar 2021 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung aus verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Gründen abgelehnt.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Thomas Priemer

 

 

„Getproject im letzten Abwehrkampf!“

 

 

Mit Unverständnis hat die Rintelner WGS zur Kenntnis genommen, dass der Windkraftbetreiber get project versucht, gegen den Landkreis Schaumburg vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Änderungsgenehmigung für die Windräder unter der Schaumburg zur erstreiten. „Dies ist der letzte

 

verzweifelte Versuch , ohne Rücksicht auf Ökologie und Natur eigene, allein wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen!“ so WGS-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser . „In Kombination mit der Drohung mit Schadensersatz-Ansprüchen , die einer

 

Grundlage entbehren, versucht der Anlagenbetreiber eine Druck- und Drohulisse aufzubauen“ so Neuhäuser weiter . „Hierzu wird auch das Oberverwaltungsgericht in Anspruch genommen , obwohl man doch im vorläufige

 

Rechtsschutz Verfahren nicht genau das gleiche bekommen kann, wie in der Hauptsache!“ so der Verwaltungsjurist. Dass getproject nunmehr diesen Versuch unternimmt , erscheint Neuhäuser zu dem

 

ziemlich hilflos: „getproject hat durch eine von der Firma vorgenommene wesentliche Änderung der

 

bereits erteilen Genehmigung doch selber dafür gesorgt , dass aufgrund der ganz anderen Leistung der Anlage auch ein neues Lärmschutz-Gutachten und

 

eine neue naturschutzrechtliche Betrachtung eingeholt werden müssen . Nunmehr so zu tun , als ob der Landkreis den schwarzen Peter habe , ist scheinheilig . Auch jeder private Bauherr , der zum Beispiel eine Baugenehmigung für eine Garage beantragt und auch erhält , muss neue Antragsunterlagen einreichen , wenn er dann auf einmal sich entschließt , eine Doppelgarage zu bauen .“ so Neuhäuser.

 

 

 

Soweit in der Schaumburger Zeitung noch im Rahmen

 

eines Kommentars ein Vorwurf an die kommunale Politik erfolgt ist, dass diese kein Voranggebiet für Windenergie-Anlagen in den vergangenen 20

 

Jahren ausgewiesen habe , geht dieser Vorwurf laut Neuhäuser ins Leere: „Es ist leicht , vom warmen Redaktionsschreibtisch aus ein Vorranggebiet zu fordern , wenn man die Topographie Rintelns , seine vielen einzelnen Siedlungsgebiete so wie Vogelschutzflächen nicht berücksichtigen muss“ schließt Neuhäuser seine Kritik.

 

 

 

„Getproject“ wechselt Anlagen-Typ

 

Windräder: Millionenklage gegen Landkreis möglich?

RINTELN. In diesem Sommer will das Kieler Unternehmen „getproject“ mit dem Bau der beiden Windräder bei Westendorf beginnen. Sei das aus rechtlichen Gründen nicht möglich, werde das Unternehmen den Landkreis Schaumburg auf Schadensersatz verklagen. „Der Schaden dürfte siebenstellig ausfallen“ schreibt Per Lind, Geschäftsführender Gesellschafter von „getproject“ auf Anfrage in einer E-Mail.

 

Theoretisch könnten sich die beiden Windräder längst drehen. Denn bereits im September 2016 hat der Landkreis Schaumburg dafür die Baugenehmigung erteilt, damals noch dem Unternehmen „Planet energy“ aus Hamburg.

Im September 2018 hat „getproject“ das Projekt übernommen und dafür die Gesellschaft „Windpark Rinteln GmbH & Co. KG“ gegründet. Mit übernommen allerdings auch die juristischen Auseinandersetzungen. Neben der Besitzerin von Gut Echtringhausen hatte die Stadt Rinteln sofort nach Erteilung der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. Beide Parteien haben auch vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt.

Per Lind stellt in seiner E-Mail fest, dass die Stadt Rinteln bis heute die Klage nicht begründet hat. Auch das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren sei bis heute nicht beendet. Beides sei allerdings kein Hinderungsgrund für den Baubeginn, da die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet war.

Warum zwar inzwischen „getproject“ die Gründungsarbeiten für die beiden Windräder in der Feldmark durchgeführt hat, sich dort aber nach wie vor keine Windräder drehen, liegt daran, dass der Landkreis Schaumburg im Vorjahr eine neue Runde im juristisch bürokratischen Tauziehen eröffnet hat.

Wie Lind schildert, sind ursprünglich zwei Windkraftanlagen des Modells Nordex N117 genehmigt worden. Doch „zum Zeitpunkt der Realisierung des Projektes hat die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG befürchtet, dass der Windkraftanlagenhersteller in eine finanzielle Schieflage geraten könnte“.

Deshalb habe sich „getproject“ zu einem Wechsel des Fabrikats entschlossen. Statt Nordex Windkraftanlagen besser Windräder des Typs Vestas V117 aufzustellen. Das seien betont Lind Windkraftanlagen mit absolut „identischen oberirdischen baulichen Abmessungen“. Das sei auch mit dem Landkreis Schaumburg als Genehmigungsbehörde abgesprochen worden.

Bei beiden Windrädern ist die Bauwerkshöhe 149,5 Meter, die Nabenhöhe 91 Meter, der Rotordurchmesser 117 Meter. Hier gibt es keinerlei Unterschiede. Abweichungen gebe es lediglich beim unterirdischen Fundamentradius (um einen halben Meter) und bei der Einbautiefe (um 1,52 Meter). Das erforderte, erläutert Lind eine „Freistellungsanzeige“ (beim Landkreis) und einen Baugenehmigungsänderungsantrag bei der Stadt Rinteln. Den habe die Windpark Rinteln GmbH & Co.KG im Februar letzten Jahres eingereicht. Die Stadt sich wiederum für nicht zuständig erklärt und die Sache an den Landkreis weitergereicht und erklärt, dass „die dort erfolgte Freistellung“ fehlerhaft sei.

In Kiel war man darüber erstaunt, denn eigentlich sei eine solche Änderung eine „reine Formalie“, denn sie betreffe ausdrücklich nicht „immissionsschutzrechtliche, bauplanungsrechtliche oder artenschutzrechtliche Aspekte“. Lind versichert: „Die Änderung der Statik der Windenergieanlagen reicht nicht aus, um eine notwendige Neugenehmigung zu begründen.“ Das habe man auch dem Landkreis mitgeteilt.

Lind schreibt dazu in einer E-Mail: „Aufgrund der angespannten Situation zwischen dem Landkreis und der Stadt Rinteln (wegen des Klageverfahrens) sowie des laufenden Mediationsverfahrens entschied die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG einen „fakultativen Änderungsgenehmigungsantrag“ zu stellen. Darüber kann der Landkreis (zwar unter Beteiligung der Stadt Rinteln als zuständiger Bauaufsichtsbehörde), aber in eigener Verantwortung entscheiden. So sollte eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Stadt Rinteln vermieden werden.

Lind bedauert, leider sei „entgegen der ursprünglichen Absprache mit dem Landkreis bis heute diese Genehmigung nicht erfolgt: „Unsere Bemühungen, mit dem Landkreis rechtzeitig eine Einigung und eine Genehmigung herbeizuführen, haben nicht gefruchtet“. Deshalb habe die Windpark Rinteln GmbH & Co. KG am 12. Januar dieses Jahres einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht, den Landkreis zu verurteilen, die Genehmigung zu erteilen.

Lind betont in der E-Mail: „Sollte dem Antrag im Eilverfahren entsprochen werden, können die beiden Anlagen wie geplant errichtet werden und im Sommer dieses Jahres in Betrieb gehen“. Sollte dies keinen Erfolg haben, werde die Klage auf Schadensersatz umgestellt. „Der Schaden dürfte siebenstellig ausfallen. Hätten zur damaligen Zeit keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit von Nordex bestanden, würden die beiden Anlagen heute in Betrieb sein.“

 

Lüftungsanlage statt lauem Lüftchen:

Sasse (WGS) fordert Prüfung von Schulgebäuden und IGS-Neubau

 

(Rinteln/Landkreis) Bereits in der jüngsten Ratssitzung machte Heinrich Sasse (WGS) seinem Unmut über die fehlende Lüftungsanlage in Klassenzimmern der neuen IGS Luft (wir berichteten). „Willkommen in der Steinzeit“, kommentierte er das Antwortschreiben des Landkreises auf seine Anfrage nach Möglichkeiten zur Belüftung des Schulgebäudes. Die E-Mail-Antwort liegt uns vor. Tenor des Schreibens von Baudezernent Fritz Klebe: Die Klassenräume am IGS-Neubau sollen über Fenster belüftet werden. Dies sei „die einfachste und effektivste Art der Lüftung“, werde „grundsätzlich in allen Schulgebäuden des Landkreises eingesetzt“ und „ermöglicht Schülern und Lehrkräften jederzeit ein individuelles und bedarfsgerechtes Lüften“. Einzig die Pausenhalle, Lehrküche und Toiletten sind mit einer Lüftungsanlage ausgestattet.

Für den langjährigen Kreistagsabgeordneten Sasse ein Unding, wie er auch schon im Rat der Stadt Rinteln äußerte. Um lüften zu können, müsse die verbrauchte Luft abgeführt werden, argumentierte er damals. Bildlich gesprochen: Wenn Klassen ihre Fenster und Türen öffnen, wird die verbrauchte Luft lediglich ins Gebäudeinnere befördert und dort mit der übrigen Luft vermischt: „Da wird nichts abgeführt“. Unterschiedliche Witterungsbedingungen täten ihr Übriges um dieses Konzept zu erschweren, so würde beispielsweise an einem schwülwarmen Sommertag auf diese Weise überhaupt kein Lüftungseffekt zustande kommen.

Der IGS-Neubau an der Burgfeldsweide. WGS-Ratsmitglied und
Kreistagsabgeordneter Heinrich Sasse fordert eine Überprüfung,
inwieweit hier noch Lüftungsanlagen nachgerüstet werden können.

Daher hat Sasse jetzt für die WGS-Fraktion im Kreistag beantragt, Lüftungskonzepte für Bildungseinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises auf die Tagesordnung zu setzen. Beim IGS-Neubau in Rinteln soll kurzfristig überprüft werden, ob und wie nachträglich eine Lüftungsanlage oder einzelne Geräte eingebaut werden können. Ziel ist der Infektionsschutz aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und weitere mögliche Gefahren durch Krankheitserreger, die künftig noch drohen könnten.

Weiterhin fordert Sasse den Landkreis auf, alle Schulen und Bildungseinrichtung des Landkreises auf bestehenden baulichen und technischen Infektionsschutz zu prüfen und Nachbesserungsmaßnahmen zu nennen. Im nächsten Schritt sollen Lüftungskonzepte für die Einrichtungen entwickelt und kostenmäßig dargestellt werden. Die Ergebnisse erhofft Sasse sich noch rechtzeitig zur Beratung in den Gremien zur Haushaltsplanung des Jahres 2021. Dafür sollen zusätzlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt aufgenommen werden.

Selbst mit geeigneten Impfstoffen gegen die Covid-19-Pandemie müsse der Landkreis Schaumburg die vom Robert-Koch-Institut gegebenen Empfehlungen zum Infektionsschutz in bauliche Konzepte umsetzen, argumentiert Sasse. Ein Hauptaspekt sei in geschlossenen Räumen möglichst regelmäßiges und vollständiges Austauschen der Raumluft. Diesen Anforderungen würden ältere Schulgebäude naturgemäß nicht genügen, doch auch die im Bau befindliche IGS verfüge über keine komplette Lüftungsanlage. Zwar habe WGS-Fraktionsmitglied Ralf Sassmann im Kreisbauausschuss schon vor Baubeginn eine solche Anlage beantragt, allerdings ohne Erfolg.

Laut Sasse müsse der Landkreis jetzt „Konzepte entwickeln und umsetzen, um über ein permanentes Belüften der Schulen (…) einen Beitrag zur Prävention zu leisten.“ Dabei handele es sich um eine „medizinisch indizierte Notwendigkeit, die Voraussetzung ist, einen geregelten Schulbetrieb in Zeiten hochinfektiöser Virenbelastung überhaupt erst wieder möglich machen zu können“.

Dem CDU-Vorstoß für Lüftungsanlagen in Rintelner Grundschulen und dem Antrag im Möllenbecker Ortsrat steht Heinrich Sasse übrigens durchaus positiv gegenüber: „Natürlich ist zu begrüßen, dass auch von dort – wenigstens jetzt – die Dringlichkeit der Notwendigkeit zum Handeln erkannt worden ist.“ Da der WGS-Antrag jedoch bereits früher gestellt worden sei, könne man das laut Sasse mit einem schießenden Jäger vergleichen, „obwohl andere das Wild schon erlegt haben“.

*****************