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Regelungswut schränkt Gewerbefreiheit unzumutbar ein!

Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen neuen Regelungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Rintelner Fußgängerzone sind nach Ansicht der WGS von Regelungswut, kleinkariertem Denken und Überreglementierung gekennzeichnet. Die Verwaltung schlägt dem Verwaltungsausschuss für seine morgige Sitzung vor, wegen eines angeblichen "Bedürfnisses nach Vereinheitlichung" Gastronomie-Betrieben eine jeweils einheitliche Möblierung, Stühle und Tische aus Stahl, Holz,Rattan und Aluminium vorzuschreiben und Werbeaufdrucke auf Möbeln zu verbieten. Für Warenauslagen wird eine "ansprechende Art der
Präsentation" vorgeschrieben, Waren an Markisen werden ebenso verboten wie etwa das Anleuchten von Waren oder selbstbewegende Werbeständer oder Spielgeräte mit Werbe-aufdruck, Sonnenschirmfarben werden ebensovorgegeben wie die Höhe von Pflanzen in Kübeln und deren Anzahl. Weitere Vorgaben verbieten mehr als "dezente Hintergrundmusik" und schreiben als Material für Blumenkübel Ton- und Metallgefäße vor.
"Alle reden von Deregulierung -und in Rinteln sollen überbordende Regelungen geschaffen werden, die die Gewerbefreiheit der Gastronomen und Ladeninhaber unzumutbar einschränken." so die WGS. Die Regelungen seien im Übrigen teilweise rechtsstaatlich viel zu unbestimmt, wenig praktikabel auch sinnlos: "Warum soll ein Gastronom nicht etwa moderne Möbel aus Kunststoffgeflecht statt Rattan kaufen, und wieso kann ein Blumenkübel nicht auch - wie etwa die von der Stadt selbst am Kirchplatz aufgestellten! - aus Kunststoff sein? Wieso wird die Höhe einer Grünpflanze begrenzt und das Pflanzgefäß vorgegeben?" fragt WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser. Wenn etwa die Bäckerei Schäfer am Marktplatz einen Holzblumenkübel aufgestellt habe, und die Bepflanzung nebenan bei Ephesus in einem Steintopf stehe, sei das Ausdruck der Vielfalt in einer Stadt und einer Reglementierung nicht bedürftig. Die Stadt solle sich darauf beschränken, die Durchgänge zwischen Markt- und Kirchplatz sowie die glatt gepflasterten Bereiche in Kloster- und Weserstraße so freizuhalten, dass Kinderwagen und Rollatoren gut durchkommen - damit sei der Bürgermeister ausweislich der zahlreichen Beschwerden offenbar jetzt schon überfordert. "Im Jahr 2009 in das Belieben der Verwaltung gestellte Regelungen zu erlassen, die mit Begriffen wie "ansprechende Präsentation" oder "dezente Hintergrundmusik" der Willkür Tür und Tor öffnen, ist unzeitgemäß undsinnlos und schränkt die Gewerbefreiheit unverhältnismäßig ein" so Neuhäuser. "Kleinkariertes Denken führt offenbar zwangsläufig zur amtsschimmelmäßigen Vorgabe kleinkarierter Tischdenken" charakterisiert Neuhäuser den Verwaltungsvorschlag abschließend.

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Kommentare: 1
  • #1

    Bettina (Donnerstag, 05 Januar 2012 10:00)

    Also ich glaube, dass man das von den Gastronomiebetrieben doch nich wirklich verlangen kann, dass diese Einheitsmöbel haben. Zuhause darf schließlich auch jeder das haben, was er will, also wieso nicht auch dort.