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Die neue Mehrheit im Stadtrat Rinteln:

CDU, WGS, FDP

 

ROT-Grün ist abgewählt

 

Abschied von RotGrün

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  Vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576)

§ 57 Fraktionen und Gruppen 
(1) Zwei oder mehr Abgeordnete können sich zu einer Fraktion oder Gruppe zusammenschließen. 
(2) 1Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung, im Hauptausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. 
(3) 1Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren; zu diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer Auffassungen in den Angelegenheiten der Kommune. 2Die Verwendung der Zuwendungen ist in einfacher Form nachzuweisen. 
(4) Soweit personenbezogene Daten an die Abgeordneten oder an Mitglieder eines Stadtbezirksrates oder Ortsrates übermittelt werden dürfen, ist es zulässig, diese Daten auch an von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zu übermitteln. 
(5) Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.

 

 

Zweiter Abschnitt Ausschüsse der Vertretung 
§ 71 Ausschüsse der Vertretung 
(1) Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden. 
(2) 1Die Vertretung legt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. 2Die Sitze eines jeden Ausschusses werden entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. 3Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. 4Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. 5Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. 6Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 7Die Fraktionen und Gruppen benennen die Mitglieder der Ausschüsse. 
(3) 1Gehören einer Fraktion oder Gruppe mehr als die Hälfte der Abgeordneten an, so stehen ihr mehr als die Hälfte der im Ausschuss insgesamt zu vergebenden Sitze zu. 2Ist dies nach Absatz 2 Sätze 2 bis 6 nicht gewährleistet, so sind die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze abweichend von Absatz 2 Sätze 4 bis 6 zu verteilen. 3In diesem Fall wird
– 47 – zunächst der in Satz 1 genannten Fraktion oder Gruppe ein weiterer Sitz zugeteilt; für die danach noch zu vergebenden Sitze ist Absatz 2 Sätze 4 bis 6 anzuwenden. 
(4) 1Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser Fraktion oder Gruppe bereits stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. 3Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. 
(5) Die Vertretung stellt die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss fest.  
(6) Hat die Vertretung in anderen Fällen mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder ihre Besetzung vorzuschlagen, so sind die Absätze 2, 3 und 5 entsprechend anzuwenden. 
(7) 1Die Vertretung kann beschließen, dass neben Abgeordneten andere Personen, zum Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, Mitglieder der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; die Absätze 2, 3, 5 und 10 sind entsprechend anzuwenden. 2Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein. 3Ausschuss-mitglieder, die nicht der Vertretung angehören, haben kein Stimmrecht. 4Im Übrigen sind auf sie die §§ 54 und 55 anzuwenden; eine Entschädigung kann jedoch, soweit sie pauschal gewährt wird, nur als Sitzungsgeld gezahlt werden.  
(8) 1Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 2Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. 3Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung. 4Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören.  
(9) 1Ausschüsse können von der Vertretung jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden. 2Ein Ausschuss muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag
– 48 – auf Neubesetzung gestellt wird. 3Fraktionen und Gruppen können von ihnen benannte Ausschussmitglieder
1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen oder
2. durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitglieds in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet;
Absatz 5 gilt entsprechend. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 genannten Stellen entsprechend. 
(10) Die Vertretung kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 abweichendes Verfahren beschließen. 

                                

 

Artikel in der Schaumburger Zeitung vom 17.09.2016 Seite 9     

 

Die Chronologie eines heißen WahlabendsSozialdemokraten und Grüne verlieren ihre Ratsmehrheit / WGS gewinnt zwei Sitze / FDP ist wieder im Rat vertreten

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RINTELN (ste). Wer die Kommunalwahl 2016 live und in Farbe miterleben wollte, der musste am Sonntag Abend in den großen Ratssaal des Rathauses kommen und konnte dort spannende Erkenntnisse gewinnen. Überraschung Nummer 1 kam um 19.05 Uhr, als die ersten Kreistagswahlergebnisse aus Deckbergen veröffentlicht wurden: Die WGS ist dort im Heimatwahlbezirk von Heinrich Sasse stärkste Kraft. Weitere Auszählungsergebnisse kommen sukzessive dazu und es bestätigt sich, dass am rechten Rand der KDO-Präsentation der braune Balken der AFD an Format gewinnt: "Die Farbe und die Platzierung gibt das Programm vor", beschwichtigt Bürgermeister Thomas Priemer.

Was sich auch immer weiter bestätigt ist die schlechte Wahlbeteiligung. Am Ende sind es bei der Stadtratswahl nur knapp 52 Prozent. Die geringe Wahlbeteiligung versucht Priemer mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor zu entschärfen: "Entweder man ist wahlmüde, oder mit der Politik vor Ort rundum zufrieden!" Stärkste Kraft sind also wieder einmal die Nichtwähler, obwohl man sich in vielen Ortsteilen mächtig ins Zeug legte, um an diese Stimmen zu gelangen. Zuletzt wurden noch am Wahlmorgen in Möllenbeck Brötchen von der CDU verteilt. Ob die am Ende den Ausschlag dafür gaben, dass bei den Ergebnissen der Ortsratswahlen Reinhold Kölling von der SPD als Ortsbürgermeister abgelöst wurde, bleibt fraglich. 19.30 Uhr: Thomas Priemer steht, ebenso wie die vielen Wahlergebnis-Hungrigen im Rathaus unter Vollspannung: "Viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung mussten als Wahlvorstände einspringen, weil sich nicht genügend ehrenamtliche Helfer fanden!" Nach langen Listen in der Stadtverwaltung wurden diese angeschrieben und ein großer Prozentsatz hatte Gründe, warum er/sie nicht als Wahlhelfer für eine symbolische Entschädigung von 30 Euro arbeiten konnten. Um 20 Uhr dann endlich die ersten Stadtratsergebnisse. Rinteln ist, wie alle anderen Kreisstädte auch, dazu verpflichtet, zuerst die Kreistagswahlzettel auszuzählen, bevor es zum Stadtrat und dann zu den Ortsräten geht. Strücken und Volksen sind die ersten, die ihre Ergebnisse vorstellen, dann kommt der Wahlbereich Rinteln II und die WGS schnellt auf über 24 Prozent hoch. Beschwichtigung des Bürgermeisters: "Da ist Deckbergen dabei, Heinrich-Sasse-Land!" 20.35 Uhr: Astrid Teigeler-Tegtmeier, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, kommt mit ihren Leuten ins Rathaus und freut sich: "Es scheint wohl doch nicht so schlimm zu werden, wie ursprünglich befürchtet!" Die SPD ist und bleibt die stärkste Kraft im Rat. Dann ein kleiner Schmunzler. Nach den Ergebnissen von Deckbergen und Westendorf könnte Heinrich Sasse neuer Ortsbürgermeister werden; bis Schaumburg ausgezählt ist und das Ergebnis in Richtung SPD relativiert. Katerstimmung bei Dieter Horn (SPD): "Tanz auf den Tischen ist nicht, Frustsaufen aber auch nicht!" Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Rot-Grüne Mehrheit im Rat zugunsten von CDU-WGS schwindet. Zünglein an der Waage könnte zu dieser Zeit noch die FDP sein, die am Ende mit Dr. Ralf Kirstan in den Rat einzieht. Dr. Gert Armin Neuhäuser versichert schon früh, dass er und die WGS bereit seien "...Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten!" Spannend dabei die Frage, was mit den unterschiedlichen Ideen zur Standortfrage Kollegienplatz passieren wird. 22.20 Uhr: Bürgermeister Thomas Priemer fordert vehement die restlichen Ergebnisse an, nicht wissend, dass man sich in Steinbergen verzählt hatte und die letzten Zahlen erst nach Mitternacht eintreffen werden. Wie üblich verbuchen alle Parteien das Wahlergebnis am Ende als Erfolg. Veit Rauch (CDU): "Trotz fehlendem Rückenwind aus der Bundespolitik haben wir einen guten Erfolg erzielt!" Die CDU verlor zwei Prozent. Bei der SPD ist man zufrieden mit einem Rückgang von drei Prozent: "Das hätte schlimmer kommen können", so Astrid Teigeler-Tegtmeier. Breites Grinsen im Gesicht bei der WGS: "Sechs Prozent mehr; das ist ein klares Zeichen der Wähler!" Und auch bei den Grünen ist mit nur einem halben Prozent Rückgang im "grünen Bereich": "Unser Gewinnfaktor war Uta Fahrenkamp", so Christoph Ochs. Und mit Dr. Ralf Kirstan zieht auch die FDP wieder in den Stadtrat ein. Folgende Sitzverteilung gibt es: SPD: 14 Sitze CDU: 11 Sitze WGS: 7 Sitze B 90/Die Grünen: 3 Sitze FDP: 1 Sitz. Foto: ste

 

 

              

                                       

 

Artikel in der Schaumburger Zeitung am 15.09.2016 Titelseite

 

 

Sasse: „Schuss nicht gehört?“ Veröffentlicht von RintelnAktuell am 8 Sep 2016

In einer Pressemitteilung weist Kreistagsmitglied Heinrich Sasse darauf hin, dass eine für den 7. September in Bückeburg anberaumte Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg „ruckzuck wieder aufgehoben wurde“ (O-Ton).

 

In besagter Sitzung sollte ein Nachfolger für den verstorbenen Kreistagsabgeordneten Friedrich Wilharm in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt werden. Sasse: „Der Ex- Erlebniswelt-Weserrenaissance Aufsichtsrat Gunter Feuerbach, für den unser Landkreis wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen als Aufsichtsrat über den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) schon einmal freiwillig Schadensersatz hat zahlen lassen, hätte Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden wollen. Der heißt dort zwar Verwaltungsrat, ist aber dasselbe. Wir brauchen in unserer Sparkasse keinen Aufsichtsrat, zu dem schon der NDR1 geschrieben hat ´Schadensersatz für unfähige Aufsichtsräte´“.

 

Die Absage der Sitzung ist Zeitungsberichten zufolge der Kreistagswahl am Sonntag geschuldet. So lag demnach das Vorschlagsrecht für den Sitz bei der CDU-Kreistagsfraktion und diese hatte Feuerbach für den Posten nominiert. Sasse betont, drei Telefonate in letzter Sekunde, mit Landrat Farr, Kreisrat Heimann und Bürgermeister Priemer hätten gereicht, um das zu verhindern. Wie bereits berichtet, hatte Sasse Landrat Jörg Farr auf Auskunft darüber verklagt, welche Summen durch den KSA für den Vergleich zwischen Insolvenzverwalter, dem Land Niedersachsen und den ehemaligen Aufsichtsratsmitliedern geflossen sind.
Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wurde Farr zur Auskunft verdonnert. Die Summe belief sich laut Sasse auf 990.000 Euro. „Erst wollte der Landrat verhindern, dass öffentlich wird, wieviel Schadensersatz unser Landkreis freiwillig für seine Aufsichtsräte Feuerbach und Ex-Landrat Schöttelndreier gezahlt hat und nun sollte der Ex-EWR-Aufsichtsrat Feuerbach auch noch Aufsichtsrat bei der Sparkasse werden“, zeigt sich Sasse empört. Und weiter: „Plötzlich war allen ´Machern dieser Hinterzimmerpolitik´ blitzartig ein Licht aufgegangen, dass so ein Deal um einen Aufsichtsratsposten jetzt kurz vor der Wahl beim Wähler ganz furchtbar schlecht ankommt. Alle die das beschlossen haben, kann ich nur noch fragen – ´Schuss nicht gehört?´“

 

Die Neubesetzung dieser Personalie wird den Kreistag in seiner neuen Zusammensetzung nach der Wahl beschäftigen.

                 

             

Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Schaumburg fällt aus

    

 

Fragen der Schaumburger Zeitung an Dr. Neuhäuser am 02.09.2016 und seine Antworten

Welche Perspektive sieht Ihre Partei für eine Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs? Sollte die östliche Altstadt für den Verkehr gesperrt werden?

 

Eine Gesamtsperrung kommt nicht in Betracht. Dass allerdings um die Grundschule Süd herum eine Quasi-Umgehungsstraße läuft, ist ein Unding. Die Notwendigkeit, von der Weserbrücke durch die östliche Altstadt zum Kollegenplatz fahren zu können, vermag ich nicht zu erkennen. Nur insoweit ist eine Durchfahrtsbeschränkung sinnvoll; die Geschäfte müssen erreichbar bleiben.

 

Stehen Sie hinter der Verwaltungs-Position:“ Weniger Mülleimer bedeuten weniger Müll“ oder fordern sie mehr/noch weniger öffentliche Mülleimer?

 

Wer morgens durch den Blumenwall geht kann sehen, dass die Verwaltungsthese „weniger Mülleimer = weniger Müll“ Blödsinn ist. Ich glaube auch nicht, dass der Aufwand zum Leeren der Mülleimer größer ist, als der des Aufsammelns des weggeworfenen Mülls durch städtische Mitarbeiter. Und ich möchte auch niemandem zumuten, einen leeren Eisbecher oder eine Bananenschale in seiner Tasche wieder mit nach Hause nehmen zu müssen. Daher bin ich pro Mülleimer.

 

Was ist ihr Konzept für die Nachnutzung am Kollegienplatz?

 

Eine Kombination von Gewerbe, Verwaltung und Wohnnutzung. Möglich ist auch die Planung eines kommunalen Veranstaltungszentrums, das aus einem Verkauf des Brückentorsaalareals finanziert wird. Wir haben hier die einmalige Möglichkeit, auch die Fläche für einen innerstädtischen Nahversorger zu schaffen und müssen diese nutzen. Wichtig ist eine behutsame Planung, die Rücksicht auf die Baudenkmale des alten Gymnasiums, des Direktorenhauses, der Jacobi Kirche und des Rathauses nimmt.

 

Was sollte mittelfristig mit dem Brückentorkomplex geschehen?

 

Der Brückentorsaal ist stark sanierungsbedürftig. Wenn ein Alternativbau am Kollegienplatz erfolgt, kann die Immobilie verwertet werden. Ansonsten müssen wir insbesondere für das kulturelle Leben in Rinteln und die Vereine den Saal sanieren.

 

Wenn Sie fünf Millionen Euro nutzen könnten: Was würden Sie damit konkret in Rinteln verändern

 

Wenn ich die 5 Millionen nicht zur Schuldentilgung einsetzen würde, um künftige Generationen zu entlasten, sondern irgend eine Luxusausgabe planen müsste, würde ich zwischen Weserbrücke und Freibad eine Fußgänger-und Fahrradbrücke bauen, um den Hickhack auf der Weserbrücke zu entschärfen und den Weserradweg direkt in die Innenstadt zu führen. So ähnlich also wie die Minder Fußgängerbrücke über die Weser.

 

 

Und hier der gesamte Artikel in der Schaumburger Zeitung vom Samstag, den 03.09.2016

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Ein ganz aktueller Bericht zum Thema EWR NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 29.08.2016 | 17Uhr

Stand: 29.08.2016 17:16 Uhr

Erlebniswelt Renaissance: Justiz schafft Transparenz

Blick in die "Erlebniswelt Renaissance" in Hameln © dpa Fotograf: Wolfgang Weihs
Jahrelang blieb geheim, wie viel Schadenersatz die Aufsichtsratsmitglieder der Erlebniswelt Renaissance zahlen mussten.

An fünf Standorten von Stadthagen (Landkreis Schaumburg) im Norden bis Bevern (Landkreis Holzminden) im Süden sollte die Zeit der Renaissance aufregend präsentiert werden. Die Erlebniswelt Renaissance (EWR) war 2005 geschaffen worden und hatte rund 14 Millionen Euro gekostet. Finanziert wurde das Projekt von EU, Bund und dem Land Niedersachsen. Doch die Erlebniswelt wurde ein Millionen-Grab. Schon 2008 ging die EWR pleite. Allein im Renaissance-Schloss Bevern und in Stadthagen gibt es noch Ausstellungen. Der Schaden, der durch die Insolvenz für die Steuerzahler entstanden ist, wird auf mehr als zehn Millionen Euro geschätzt.

Politiker erstreitet Auskunftsrecht über Schadenersatz

Der Insolvenzverwalter hatte den Aufsichtsratsmitgliedern, darunter Landräte aus Schaumburg und Holzminden und Kreistagsabgeordnete aus der Region, Verstöße gegen die Aufsichtspflicht vorgeworfen und mehrere Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Schließlich einigte man sich auf einen Vergleich und vereinbarte Stillschweigen. Ein Unding, fand der Rintelner Kreistagsabgeordnete Heinrich Sasse. Er hat nun die Höhe der Schadenersatzzahlungen öffentlich gemacht. Wie hier mit Steuergeldern umgegangen werde, dürfe der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden, sagte er. Das Auskunftsrecht hatte er sich vor dem Verwaltungsgericht erstritten.

Verfahren soll kommende Woche beendet werden

Mit dem Vergleich konnte der Insolvenzberater 990.000 Euro erwirken - ein Bruchteil seiner Forderung. Die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder mussten die Summe nicht selbst aufbringen. Indirekt zahlten die Steuerzahler, nämlich über die Versicherung Kommunaler Schadenausgleich Hannover. Der Insolvenzverwalter will das Verfahren am Amtsgericht Hameln nach acht Jahren in der kommenden Woche beenden. Dann werden die im Insolvenzverfahren erwirkten Gelder an die Gläubiger der Erlebniswelt Renaissance verteilt. Hauptgläubiger ist das Land Niedersachsen mit seiner N-Bank.

                           

                           

 

Und hier der aktuelle Zeitungsbericht zum Thema "Erlebniswelt Weserrenaissance, größte Pleite Niedersachsens"

 

Artikel von Jakob Gokl  in der Schaumburger Zeitung vom Samstag, den 27.08.2016 Seite 17, Rubrik "Aus der Region"

 

 

Politiker vereinbaren manchmal Stillschweigen. Vor allem, wenn es um unangenehme Dinge geht.

 

LANDKREIS.
Denn über manche Geschehnisse soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. Wenn zum Beispiel fast eine Million Euro in einem außergerichtlichen Vergleich an einen Insolvenzverwalter gezahlt wurde, weil hochrangige Politiker möglicherweise ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, dann vereinbart man darüber Stillschweigen. Dumm nur, wenn es einen Störenfried gibt. Besonders fatal, wenn der Störenfried auch noch juristischen Sachverstand besitzt und bereit ist, jahrelang vor Gericht zu ziehen. Heinrich Sasse (WGS) ist so ein Störenfried. „Macht braucht Kontrolle“, ist sein Wahlkampfmotto.

 

Ihm geht es um die Aufarbeitung der Millionenpleite „Erlebniswelt Weserrenaissance“ (EWR). 14 Millionen Euro Steuergelder wurden damals für ein Tourismusprojekt der Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden in den Sand gesetzt. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte haben sich damit beschäftigt. Der Bund der Steuerzahler geißelte es 2008 als „Größte Pleite Niedersachsens.“

 

Nun hat Sasse vor Gericht Recht bekommen. Landrat Jörg Farr (SPD) muss ihm sagen, wie viel Geld der Kommunale Schadensausgleich (KSA) in einem außergerichtlichen Vergleich für mögliche Aufsichtspflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder an den Insolvenzverwalter der EWR gezahlt hat. Über diese Zahlung wurde damals Stillschweigen vereinbart. Der Landrat erklärte Sasse, der als Kreistagsabgeordneter darüber Auskunft haben wollte, er wisse zu dem Vergleich gar nichts. Und selbst wenn er es wüsste, würde er es nicht sagen. Der Landkreis habe an den Verhandlungen, an der das Land, der Insolvenzverwalter und die Beteiligten teilnahmen, nicht teilgenommen.

 

990 000 Euro hat die KSA für die Landkreise an den Insolvenzverwalter gezahlt. Nicht nur für mögliche Verfehlungen der Schaumburger Aufsichtsratsmitglieder Heinz-Gerhard Schöttelndreier (ehem. Landrat, SPD) und Gunter Feuerbach (Kreisvorsitzender CDU) sondern für alle Aufsichtsratsmitglieder gemeinsam, auch die aus Hameln-Pyrmont und Holzminden.

 

„Ich hätte nicht erwartet, dass so viel gezahlt wurde“, betont Sasse. „Das zeigt, dass man ziemlich Muffensausen hatte.“ Zweieinhalb Jahre musste Sasse klagen, um das in Erfahrung zu bringen. Für Sasse ist ganz klar: Farr wollte das Verfahren bis nach der Kommunalwahl hinauszögern. Denn wäre Sasse nicht erneut in den Kreistag gewählt worden, hätte er sein Auskunftsrecht verloren und die Klage wäre beendet worden.

 

Dementsprechend Druck machte das Verwaltungsgericht, dass Farr immer wieder anschrieb und drängelte, weil Farr mehrere Fristen verstreichen ließ. Nachdem Farrs Anwälte auch noch ausrichten ließen, die Gerichtsverhandlung müsse verschoben werden, hatte das Gericht offenbar die Schnauze voll. Statt den Termin nach hinten zu setzen, verlegten sie ihn schlichtweg auf einen früheren Zeitpunkt.

 

Doch jetzt wo Sasse weiß, wie viel Geld geflossen ist, will er das Thema weiterhin nicht ruhen lassen. „Hier wollten alle den Deckel drauf lassen“, sagt er, „aber nicht mit mir.“

 

Nach dem Urteil wies Farr Sasse noch darauf hin, die Zahl sei vertraulich zu behandeln. Das sah Sasse anders.

 

 

 

Ein Bericht im NDR NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.02.2016 | 16:00 Uhr

"Erlebniswelt"-Pleite: Die unendliche Geschichte

von Wilhelm Purk
Blick in die "Erlebniswelt Renaissance" in Hameln © dpa Fotograf: Wolfgang Weihs
Das Projekt "Erlebniswelt Renaissance" rutschte 2009 in die Pleite. (Archivbild)

Was ist eigentlich aus dem Insolvenzverfahren zur Erlebniswelt Renaissance geworden? Das Vorzeige-Tourismus-Projekt im Weserbergland war 2009 in die Pleite gerutscht. Der Insolvenzverwalter hatte dann den ehemaligen Geschäftsführer verklagt und auch die ehemaligen Aufsichtsräte belangt. Im Rahmen eines Vergleiches konnte er eine Millionensumme erstreiten. Aber - das ist auch schon wieder drei Jahre her. Der Insolvenzverwalter würde das Verfahren gern abschließen. Vorher will er jedoch Geld vom Finanzamt: Insgesamt soll die Behörde rund 350.000 Euro zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen, in einer Tranche geht es um 100.000 Euro. Das Finanzamt ist da allerdings ganz anderer Meinung und der Streit ist deshalb vor Gericht gelandet. Die Klage wurde bereits 2006 - also vor zehn Jahren eingereicht. Damals gab es die Erlebniswelt Renaissance GmbH noch.

"Termine bei Gericht werden ständig verschoben"

Die Klage hatte der damalige Geschäftsführer der Erlebniswelt eingereicht, dann kam 2009 allerdings die Pleite. Laut Thomas Keß, Sprecher des Finanzgerichtes Hannover, führt ein Insolvenzverfahren dazu, dass eine Klage der insolventen Firma erst einmal ruht. Das Gericht wisse ja nicht, ob der Insolvenzverwalter das Verfahren wieder aufgreife. Das hat Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken allerdings getan - und zwar im Jahr 2012. Finanzgerichtssprecher Keß sagte dazu: Naja - dass das Verfahren dann schon zehn Jahre laufe, davon könne ja keine Rede sein. Es habe ja geruht. Trotzdem ist Insolvenzverwalter Höltershinken sauer: "Mal gibt es einen Termin bei Gericht, dann wird er wieder verschoben." Dann heiße es, eine neue Kammer habe das Verfahren übernommen, die müsse sich erst einlesen. Und so gehe das schon jahrelang, so Höltershinken.

Worum geht es eigentlich bei dem Streit?

Hölteshinken will 350.000 Euro Umsatzsteuern zurück. Dabei geht es um die sogenannte Vorsteuererstattung. Wenn Unternehmen etwas verkaufen, weisen sie auf der Rechnung Mehrwertsteuern aus, die sie eigentlich an das Finanzamt abführen müssen. Sie können aber diese Mehrwertsteuer verringern, weil sie ja selbst auch Mehrwertsteuern gezahlt haben, zum Beispiel für die Rohstoffe, die sie verarbeiten. Zweimal Mehrwertsteuern bezahlen muss man in Deutschland nicht, die Steuern können gegeneinander verrechnet werden. So argumentiert jedenfalls Insolvenzverwalter Höltershinken. Die Erlebniswelt Renaissance habe viele Aufträge an Handwerker vergeben, in das Hamelner Hochzeitshaus zum Beispiel seien mehrere Million Euro investiert worden. Die Erlebniswelt selbst hatte aber nur geringe Einnahmen, weil sie pleiteging. Deshalb die Rückforderung an das Finanzamt.

Ist niedersächsisches Finanzgericht das "schnellste" in Deutschland?

Hauptgläubiger der Erlebniswelt ist die niedersächsische N-Bank. "Das sind Steuergelder, die ich wiederhaben will", sagt Höltershinken. "Die werden dann an die staatliche Bank und damit dem Steuerzahler zurückgegeben." Finanzgerichtssprecher Thomas Keß will konkret zu dem Streit nichts sagen. Das unterliege dem Steuergeheimnis. Immerhin so viel kann er versichern. Das Gericht wolle alle Fälle aus 2013 in diesem Jahr abarbeiten. Höltershinken hofft, dass es nicht wieder zu einer Vertagung kommt. Pikant findet er bei der ganzen Geschichte, dass sich das niedersächsische Finanzgericht damit brüstet, das schnellste in Deutschland zu sein. Auf der Internetseite des Finanzgerichtes heißt es tatsächlich: Das Statistische Bundesamt habe ermittelt, dass das Gericht in Hannover mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 8,6 Monaten mit Abstand an der Spitze in Deutschland stehe.